Proteste gegen Migrationskurs

Trump darf vorerst Kontrolle über Nationalgarde behalten

13. Juni 2025, 13:19 Uhr · Quelle: dpa
US-Präsident Trump
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump darf die Nationalgarde im US-Bundesstaat Kalifornien vorerst weiter einsetzen.
Der US-Präsident und die kalifornische Regierung streiten vor Gericht um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Eine Entscheidung zugunsten Kaliforniens wurde nun vorerst außer Kraft gesetzt.

San Francisco/Los Angeles (dpa) - US-Präsident Donald Trump darf die Nationalgarde im Bundesstaat Kalifornien vorerst weiter einsetzen. Ein Berufungsgericht blockierte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) eine nur wenige Stunden alte Anordnung des Bezirksgerichts in San Francisco, gegen die die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte.

Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco hatte am Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hatte es in der Begründung geheißen. 

Die einstweilige Verfügung sollte eigentlich am Freitagmittag in Kraft treten, ist nun aber bis zu einer weiteren Anhörung am Dienstag vorerst außer Kraft gesetzt. Damit darf Trump die Nationalgarde am Wochenende, an dem in Los Angeles mehrere Kundgebungen geplant sind, weiter einsetzen.

Trump begrüßte dies am Morgen (Ortszeit) und bedankte sich auf der Plattform Truth Social bei dem Berufungsgericht. Er wiederholte dabei seine Behauptung, Los Angeles würde bis auf die Grundmauern niederbrennen, hätte er keine Soldaten dorthin geschickt. 

Demonstrationen gegen Trumps Migrationspolitik

Dem Streit zwischen der US-Regierung und dem Westküstenstaat waren Demonstrationen gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE vorausgegangen. Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles. Die Soldaten trafen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt.

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung von Tausenden Soldaten der Nationalgarde und den geplanten Einsatz von Marineinfanteristen auf Geheiß von Trump in Los Angeles scharf kritisiert. Nach der Entscheidung des Bezirksgerichts in San Francisco am Donnerstag sprach er von einem «großen Tag» für die Demokratie und für die Verfassung der Vereinigten Staaten. Trump müsse damit aufhören, sich wie ein Herrscher oder König aufzuführen, sagte Newsom auf einer Pressekonferenz. Zu der Entscheidung des Berufungsgerichts äußerte er sich zunächst nicht.

Ungewöhnliche Machtdemonstration

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.

Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen.

Landesweite Proteste am Wochenende angekündigt

Am Donnerstag gingen erneut Tausende Menschen in vielen Städten in den USA auf die Straße, um gegen Trump und die oft verstörend wirkenden Razzien der Einwanderungsbehörde ICE zu protestieren. Die Demonstrationen - unter anderem im Zentrum von Los Angeles, wo diese vor einer Woche begannen - schienen aber etwas abzuflauen. In LA gilt im Innenstadtbereich zudem weiterhin eine Ausgangssperre in der Nacht. 

Die Spannungen könnten am Wochenende aber wieder zunehmen: Am Samstagabend (Ortszeit) findet in Washington eine große Militärparade statt – anlässlich des 250. Gründungstages des US-Heeres. Der Termin fällt auf Trumps 79. Geburtstag. Die Veranstaltung wird von vielen Amerikanern kritisch gesehen. Landesweit wurden Proteste angekündigt.

US-Senator in Handschellen

Der Streit um Trumps Migrationspolitik prägt auch den politischen Diskurs in den USA. Bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem in Los Angeles wurde der demokratische US-Senator Alex Padilla von Sicherheitskräften rabiat abgeführt. 

Padilla hatte Noem unterbrochen, als diese sich vor Ort zu den anhaltenden Protesten gegen Trumps Migrationspolitik äußerte. Sicherheitskräfte griffen umgehend ein und zerrten ihn aus dem Raum. Senatoren genießen als hohe Volksvertreter in den Vereinigten Staaten hohes Ansehen. Entsprechend groß war die Empörung nach dem Zwischenfall. 

Gouverneur Newsom erklärte auf X, Padilla sei einer der anständigsten Menschen, die er kenne. «Das ist ungeheuerlich, diktatorisch und beschämend». Das Heimatschutzministerium teilte mit, der Secret Service habe in der Situation zunächst einen potenziellen Angreifer vermutet.

Millionen Migranten im Visier

Trumps Regierung hat Millionen Migranten im Visier, die seit Jahren und teilweise Jahrzehnten in den USA leben, aber keine offizielle Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Im Wahlkampf hatte er die größten Massenabschiebungen in der Geschichte versprochen.

Justiz / Regierung / Militär / Demonstration / USA
13.06.2025 · 13:19 Uhr
[5 Kommentare]
Flugzeugabsturz in Indien
Neu-Delhi (dpa) - Der Absturz des Passagierflugzeugs von Air India mit 260 Toten vor einem Monat ist möglicherweise auf eine unterbrochene Treibstoffzufuhr zurückzuführen. Die Regler für die Kraftstoffzufuhr der beiden Triebwerke seien unmittelbar nach dem Start fast gleichzeitig auf die Position «Abgeschaltet» gesprungen, heißt es in einem vorläufigen Bericht der indischen Behörde für Flugunfall- […] (00)
vor 22 Minuten
Damon Albarn hat seine 'Niederlage' gegen Oasis eingestanden.
(BANG) - Damon Albarn hat seine "Niederlage" gegen Oasis eingestanden. Der 57-jährige Sänger und seine Band Blur lieferten sich in den 1990er Jahren eine heftige Rivalität mit den 'Live Forever'-Hitmachern – die im sogenannten 'Battle of Britpop' gipfelte, als beide Gruppen 1995 Singles in derselben Woche veröffentlichten. Blur landete damals mit 'Country House' auf Platz eins vor 'Roll With It' […] (00)
vor 9 Stunden
Faltwunder mit Kampfansage – Samsung greift Apple frontal an
Der Spott ist verflogen Als Samsung 2019 sein erstes Galaxy Fold präsentierte, war das mediale Echo verheerend. Zu dick, zu schwer, zu empfindlich – ein Versuchsobjekt für Technik-Nerds, aber kein Smartphone für den Alltag. Heute, sechs Jahre später, haben sich die Verhältnisse umgekehrt. In einer ehemaligen Kriegsschiff-Werft in New York stellt der südkoreanische Konzern das Galaxy Z Fold7 vor. […] (01)
vor 12 Stunden
Ghost of Yōtei gibt euch detaillierte Einblicke
Am gestrigen Abend gewährte das Team von Sucker Punch Productions in der aktuellen Episode von State of Play tiefere Einblicke in das Gameplay von Ghost of Yōtei, das am 2. Oktober für PlayStation 5 erscheint. Durch das fast 20-minütige Video führen die beiden Creative Directors von Sucker Punch, Jason Connell und Nate Fox. Sie erläutern dabei, warum die Bewohner von Ezo (heute als Hokkaidō […] (00)
vor 8 Stunden
Taron Egerton glaubt weiterhin, dass ein dritter 'Kingsman'-Film zustande kommen wird.
(BANG) - Taron Egerton glaubt weiterhin, dass ein dritter 'Kingsman'-Film zustande kommen wird. Die Arbeit an dem nächsten Action-/Spionagefilm läuft seit dem Prequel 'The King’s Man' aus dem Jahr 2021. Regisseur Matthew Vaughn (54) erklärte jedoch zuvor, dass das Projekt durch Egertons vollen Terminkalender verzögert wurde. Jetzt hat der 35-jährige Schauspieler – der Gary 'Eggsy' Unwin in […] (01)
vor 9 Stunden
Wimbledon Tennis 2026
London (dpa) - Jannik Sinner gegen Carlos Alcaraz - in Wimbledon kommt es zwischen den derzeit besten Tennisprofis der Welt zur Neuauflage ihres epischen Finals von den French Open. Mit einer Machtdemonstration beendete der Weltranglistenerste Sinner den Traum von Novak Djokovic vom achten Triumph beim Rasen-Klassiker. Der Italiener setzte sich mit 6: 3, 6: 3, 6: 4 gegen den angeschlagenen Serben […] (04)
vor 7 Stunden
finance, currency, bitcoin, crypto, cryptocurrency, investment, wealth, money, brown money, brown finance, bitcoin, bitcoin, bitcoin, bitcoin, bitcoin, crypto, crypto, crypto, cryptocurrency
Der Sommer-Rallye von Bitcoin gewann am frühen Morgen des 11. Juli an Fahrt, als die führende Kryptowährung die Marke von 118.000 $ durchbrach und auf Handelsplattformen Höchststände von über 118.800 $ erreichte, je nach Plattformdaten. Der Anstieg führte zur Liquidation von geschätzten 1,25 Milliarden $ an Short-Positionen innerhalb eines einzigen Handelstages, laut […] (00)
vor 41 Minuten
Onco-Innovations: Positiver Newsflow setzt sich fort
Monheim am Rhein, 11.07.2025 (PresseBox) - Onco-Innovations Ltd. (ISIN: CA68237C1059 / WKN: A3EKSZ), Onco oder das Unternehmen, freut sich, die Ernennung von Dr. Islam Mohamed zum Chair des Scientific and Clinical Advisory Board des Unternehmens bekannt zu geben. Diese Ernennung spiegelt das Engagement des […] (00)
vor 9 Stunden
 
US-Präsident Trump
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will einem Bericht zufolge eine Erklärung zu […] (02)
Britta Haßelmann und Katharina Dröge am 11.07.2025
Berlin - Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen- […] (03)
Nach dem Massaker von Srebrenica
Potocari/Berlin (dpa) - Erstmals ist mit einem internationalen Gedenktag an die Opfer des […] (00)
Kurden
Ankara/Erbil (dpa) - Im Rahmen des Friedensprozesses mit der Türkei hat die verbotene kurdische […] (01)
'Nachts im Museum'
(BANG) - 'Nachts im Museum' wird mit einer neuen Besetzung und neuen Geschichte neu […] (00)
Tennis Wimbledon 2025
Gstaad (dpa) - Tennisstar Alexander Zverev hat nach den Aussagen in Wimbledon über mentale […] (03)
Tine Wittler
(BANG) - Tine Wittler hat nach langer Auszeit ihr Comeback auf dem roten Teppich gefeiert. Die […] (00)
bitcoin, blockchain, currency, coin, gold, money, finance, digital, crypto, payment, cryptocurrency, cash, cryptography, business, financial, btc, exchange, technology, crypto-currency, bitcoin, crypto, cryptocurrency, btc, btc, btc, btc, btc
TL;DR BTC erreichte einen neuen historischen Höchststand, mit Indikatoren, die auf […] (00)
 
 
Suchbegriff