Trump auf dem NATO-Gipfel: Feuerpause im Nahen Osten und neue Rüstungsziele
Die Staats- und Regierungschefs der Nato versammeln sich zum Gipfeltreffen in Den Haag, jedoch steht ein Mann im Rampenlicht: US-Präsident Donald Trump. Kurz vor seiner Abreise nach Europa hat er eine Feuerpause im Konflikt zwischen Israel und dem Iran durchgesetzt, was bereits für internationales Aufsehen sorgte. Am Mittwoch plant er gemeinsam mit den Nato-Alliierten die bedeutendste Aufrüstung seit dem Ende des Kalten Krieges zu beschließen. Ein ehrgeiziges Ziel wurde dabei formuliert: Bis 2035 sollen die Verteidigungsausgaben der Nato-Länder 5 Prozent des BIP erreichen.
Während aktuell die Zielmarke bei zwei Prozent liegt, sollen künftig mindestens 3,5 Prozent für klassische Militärausgaben reserviert werden. Ergänzend hierzu werden Investitionen in die Terrorismusbekämpfung und in militärisch nutzbare Infrastruktur berücksichtigt. Als Gast des niederländischen Königshauses residiert Trump im malerischen Schloss Huis ten Bosch. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich an der Seite der Alliierten bereit, verstärkt Verantwortung im Bündnis zu übernehmen. Merz betont selbstbewusst, dass Deutschland wieder eine bedeutende Rolle auf der internationalen Bühne einnimmt.
In Szene gesetzt durch eine vermeintlich persönliche Nachricht erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte Trump in einer Textnachricht im Portal Truth Social: „Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, die 5-Prozent-Zusage zu unterzeichnen!“ Mit gewohntem Trump-Jargon führte Rutte aus: „Europa wird kräftig zur Kasse gebeten – und es wird Dein Sieg sein.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spielt beim Treffen eine Nebenrolle. Unter dem Einfluss von Trump verzichtete das Bündnis auf weitere milliardenschwere Unterstützung und offene Beitrittsperspektiven für die Ukraine, ein Umstand, der das Land als Rückschritt empfunden haben dürfte. Im Vorjahr standen die Unterstützungsversprechen noch im Fokus, während dieses Jahr die Prioritäten sichtbar verlagert wurden.
Ein königliches Festessen bietet die Bühne für ein ungezwungenes Zusammentreffen zwischen Selenskyj und Trump; der Dialog zwischen beiden blieb jedoch unklar. Einem aufmerksamen Empfang durch König Willem-Alexander und Königin Máxima folgte das Gipfeltreffen in Den Haag, zu dem einige Regierungschefs ihre Partner mitbrachten. Bundeskanzler Merz reiste hingegen solo an.
Um Selenskyj zu beruhigen, bekräftigte Rutte die bestehenden Beschlüsse aus Washington. Doch Trump favorisiert den Weg von Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin, verbunden mit dem vorläufigen Aufschub eines Nato-Beitritts der Ukraine als Teil eines möglichen Friedensabkommens. Im Vorfeld des Gipfels sprach sich Merz für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aus und kritisierte Präsident Putin scharf.
Mit einem resoluten Auftreten betonte er, dass nur der Weg der Stärke Putin zum Einlenken bringen könne. Merz unterstrich die Notwendigkeit für ein wirklich nachhaltigen Frieden, der jedoch Friedensbereitschaft auf allen Konfliktseiten voraussetzt – eine Bereitschaft, die Russland nach den jüngsten Angriffen auf die Ukraine nicht zu zeigen scheint.
