Trump-Administration plant Verschärfung der Einwanderungspolitik
Die US-Regierung setzt auf eine verstärkte Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Unter der Leitung von Präsident Donald Trump wird die Einwanderungsbehörde ICE künftig angehalten, die Zahl der Festnahmen von illegal eingewanderten Migranten deutlich zu steigern. Wie Vize-Stabschef Stephen Miller gegenüber dem Sender Fox News erläuterte, wird ein Ziel von mindestens 3.000 Festnahmen täglich angestrebt. Diese Maßnahme würde über eine Million Festnahmen jährlich bedeuten und stellt eine signifikante Erhöhung im Vergleich zu den bisherigen Werten dar.
Hinter den Kulissen führten Miller und Heimatschutzministerin Kristi Noem letzte Woche ein intensives Gespräch mit hochrangigen Vertretern der Einwanderungsbehörde. Dieses Treffen mündete in der Entscheidung, die tägliche Anzahl der Festnahmen gegenüber dem Beginn von Trumps Amtszeit zu verdreifachen. Die Trump-Administration verfolgt in der Migrationspolitik einen konsistenten Ansatz, indem sie den Zustrom an der Südgrenze der USA als 'Invasion' bezeichnet und einen nationalen Notstand ausrief, der die Grundlage für weitergehende Maßnahmen bildet.
Darüber hinaus sorgte das Heimatschutzministerium bereits im März für Aufsehen durch die Schließung von drei Abteilungen, die bislang Bürgerrechte und Migranten unterstützten. Die Kritik an dieser Maßnahme war immens, da deutlich geworden war, dass diese internen Strukturen als hinderlich für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze wahrgenommen wurden. Das Ministerium argumentierte, dass die betreffenden Abteilungen durch die Errichtung bürokratischer Hürden die Arbeit der Einwanderungsbehörde erschwerten.
