Trittin: Wähler müssen für klare Verhältnisse sorgen
Berlin (dpa) - Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die Aussicht auf Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen begrüßt.
«Wenn CDU, Linke und FDP in NRW auf eine politische Blockade setzen, müssen die WählerInnen jetzt für klare Verhältnisse sorgen», meinte Trittin im Internetdienst Twitter.
Die rot-grüne Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland ist nach knapp zwei Jahren am Ende. Der Düsseldorfer Landtag lehnte bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) gescheitert.
Die stellvertretenden Regierungschefin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), sagte im WDR: «Wir haben unser Bestes getan.» Dazu zählten die Schulreform und ein fairer Politikstil. Das vorzeitige Ende sei überraschend gekommen. «Das war uns allen bis gestern nicht klar.»
