Trittin: Merkel steht Lösung im Weg
Berlin (dpa) - Vor dem Sondergipfel zur Euro-Krise hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, einer Lösung im Weg zu stehen.
«Deutschland könnte das tun, was der Rest der EU erwartet, nämlich eine Führungsrolle zu übernehmen», sagte Trittin der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. «Weil es für ihre Position keine Mehrheit geben wird, hängt sie die Erwartungen herunter.»
Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Euro als Ganzes bedroht sehe, seien in den Augen Merkels vorwiegend die Griechen und Iren betroffen. Doch brauche es einen «vernünftigen Schuldenschnitt» sowie «eine Art Marshallplan», so dass es in den Defizitländern wieder Investitionen gebe.
«Die Spekulationen gegen einzelne europäische Länder müssen beendet werden, zumindest einen Teil der Anleihen müssen wir als gemeinsame Eurobonds ausgeben», sagte Trittin. «Das kann nur geschehen für Schulden unterhalb der Maastricht-Grenze.» Für alle Schulden darüber müssten die Nationalstaaten haften. «Das führt zu einem verantwortlichen Verhalten und ist keine Ermunterung, das Sparen einzustellen.» Das Gegenargument höherer Zinsen müsse gegen die Kosten abgewogen werden, wenn etwa mit Blick auf Italien der Rettungsschirm verdoppelt werden müsste: «Eurobonds sind das vergleichsweise günstigere Verfahren», sagte Trittin.
«Die Kommission hat Staatsgarantien für Investitionen in eine nachhaltige Energiegewinnung Griechenlands vorgeschlagen», so der Fraktionschef. «Das ist sinnvoll - doch Frau Merkel sagt, Griechenland solle nur sparen.» Deutschland habe 25 Prozent des Außenhandelsüberschusses in den vergangenen Jahren Portugal, Irland, Griechenland und Spanien verdankt. Vor allem Exporte nach China glichen dies derzeit aus.
