Transatlantische Spannungen und innenpolitische Herausforderungen prägen die aktuelle Lage
Die jüngst veröffentlichte US-Sicherheitsstrategie hat die transatlantischen Beziehungen mit scharfer Kritik an Europa auf die Probe gestellt. Während die USA nicht mit Attacken geizen, bemüht sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas um Schadensbegrenzung und betont die anhaltende Bedeutung der USA als größten Verbündeten. Dies äußerte Kallas im Rahmen des renommierten Doha Forums in Katar.
Auf nationaler Ebene kann Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem überstandenen Rentendrama nur kurz aufatmen, denn bis Weihnachten warten weitere politische Herausforderungen auf ihn. Kritik durch Jens Baas, den Vorsitzenden der Techniker Krankenkasse, lässt zudem steigende Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr erwarten, wie Baas im ARD-„Bericht aus Berlin“ prognostizierte.
Weitere Akzente setzt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die für ein späteres Renteneintrittsalter bei Akademikern plädiert, ausgehend von Beitragsjahren statt Lebensalter. Bas diskutiert dabei zwei unterschiedliche Modelle, die an die Lebenserwartung oder an die Beitragsdauer gekoppelt sind.
Die politische Landschaft bleibt international angespannt: Israels Generalstabschef Ejal Zamir definiert eine neue Grenze zum Gazastreifen und versichert, dass sich die islamistische Hamas nicht wieder etablieren könne. In der Ukraine unterbrechen russische Raketenangriffe auf einen Staudamm wichtige Nachschubrouten.
Innenpolitisch fordern CSU-Chef Markus Söder und Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz eine rasche Senkung der Unternehmenssteuern, während Johann Wadephul, CDU-Politiker, von China mehr Druck auf Russland hinsichtlich eines Waffenstillstands in der Ukraine erwartet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron droht unterdessen China mit Handelsrestriktionen, sollte sich die Handelsbilanz Chinas nicht ändern, was wirtschaftliche Spannungen zwischen den Nationen verschärfen könnte.
In einer anderen Partie der internationalen Politik verhandeln Bundeskanzler Merz und Belgiens Premier Bart de Wever über die kollektive Risikoverteilung bezüglich eingefrorener russischer Vermögenswerte. Abseits geopolitischer Themen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht beschlossen, sich vom Namen der Gründerin zu trennen und künftig als „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ aufzutreten, jedoch bleibt das Kürzel BSW bestehen.
