Transatlantische Spannungen um umstrittenen Friedensplan
Das 28-Punkte-Konzept zur Beilegung des Ukraine-Konflikts sorgt für Unruhe in der US-Politik, da Fragen zur Urheberschaft und Ausrichtung des Plans kontroverse Diskussionen auslösen. Ursprünglich von der US-Regierung als eigener Entwurf präsentiert, vermuteten Kritiker eine starke russische Einflussnahme. Diese Annahmen erhielten an diesem Wochenende neue Nahrung, als zwei US-Senatoren unter Berufung auf ein Gespräch mit Außenminister Marco Rubio formulierten, dass der Plan nicht aus den Vereinigten Staaten stamme.
Rubio selbst widersprach auf der Plattform X diesen Angaben und betonte seine Schöpferrolle. Laut dem Außenminister sei der Plan eine von den USA entworfene Verhandlungsbasis, in die sowohl russische Vorschläge als auch frühere und aktuelle ukrainische Beiträge eingeflossen seien. Gleichzeitig sorgten gegenteilige Erklärungen etwa von Senator Mike Rounds, der den Plan als externe Empfehlung bezeichnete, weiterhin für Verwirrung.
Angus King, ebenfalls Senator, beschrieb das Konzept als eine "Wunschliste" Moskaus, die auf einen umfassenden Frieden hinarbeiten soll. Die EU-Vertreter hingegen planen, im anstehenden Genfer Treffen auf ein Ende des Konflikts hinzuarbeiten, das der Ukraine ihren vollen territorialen und politischen Bestand wahrt. Senator Rounds ergänzte, der Plan sei von einer russischen Person dem US-Sondergesandten Steve Witkoff präsentiert worden.
Angesichts der bevorstehenden Gespräche mit europäischen Partnern und der Ukraine in Genf ist ein erheblicher Druck auf die involvierten Nationen entstanden. Präsident Trump hat zwischenzeitlich eine Frist gesetzt, bis wann die Ukraine den Plan abzüglich ihrer Bedenken annehmen soll. Sein Ultimatum fand kurz darauf relativierende Worte, die Zweifel an der finalen Zusammenstellung des Plans aufkommen lassen.
US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt unterstrich die breite Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Entwurfs, der, wie sie befand, vorteilhaft für beide Seiten sei. Der öffentliche Diskurs um Urheberschaft, Inhalt und Zielrichtung des Plans bleibt unübersichtlich und fordert vermutlich in den kommenden Tagen weitere transatlantische Abstimmungen heraus.
