Ton im Wahlkampf rauer
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warf ihr indirekt Unehrlichkeit bei den in Aussicht gestellten Steuersenkungen vor. SPD-Chef Franz Müntefering hielt ihr vor, nur an ihrer Karriere interessiert zu sein: «Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal.» CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete im Gegenzug Steinmeiers «Deutschlandplan» als «unseriös». Führende Unions- und FDP-Politiker versuchten unterdessen, die Querelen um eine Koalitionsaussage zugunsten des jeweils anderen zu beenden.
Steinmeier sagte am Samstagabend in der ARD über Merkel: «Sie hat noch einmal Steuersenkungen versprochen, die nicht kommen werden. Gleichzeitig sagt sie zur Debatte um den Soli(daritätszuschlag) nichts.» Das zeige: «Die CDU sagt den Wählern vor der Wahl nicht, was sie nach der Wahl vorhat. Ehrlichkeit sieht für mich anders aus.» In Weimar kritisierte er, die CDU sei ideen- und kraftlos und lebe nur von der Substanz der SPD. Die Initiativen des vergangenen Jahres - Sicherung der Bankguthaben, Rentengarantie, Opel-Rettung, Konjunkturprogramme und Abwrackprämie - seien von der SPD gekommen.
Müntefering kritisierte in der «Bild am Sonntag», Merkel weigere sich, wie die SPD ein Konzept gegen die Arbeitslosigkeit vorzulegen. «Das lassen wir nicht durchgehen.»
Merkel, der in der FDP Liebäugeln mit einer Fortsetzung der großen Koalition nachgesagt wird, machte beim Parteitag der Niedersachsen- CDU in Hildesheim aber deutlich, dass auch die Union - wie Steinmeier - Vollbeschäftigung erreichen will. Im «Focus» hatte sie zudem Steuererhöhungen ausgeschlossen. Zugleich betonte sie, die von der Union versprochenen Steuererleichterungen seien ein Schritt zur «Motivation derer, die in diesem Land in der Krise den Karren ziehen und die Leistungsträger sind». Für sie solle in der nächsten Wahlperiode die früh einsetzende Steuerprogression in zwei Stufen gemildert werden.
Unterdessen knüpft die FDP an eine Koalition mit der Union Bedingungen. Partei-Chef Guido Westerwelle verlangte im «Spiegel» ein neues Steuersystem, eine Neuordnung der Bankenaufsicht, eine Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger sowie Korrekturen bei den bisherigen Einschränkungen von Bürgerrechten. «Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein neues, faires Steuersystem verankert ist», sagte Westerwelle. Die FDP will die Bürger trotz Wirtschafts- und Finanzkrise um 35 Milliarden Euro entlasten. Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hält Westerwelle für ausgeschlossen. Die SPD sei «in ihrem jetzigen Zustand nicht regierungsfähig».
CSU-Chef Horst Seehofer mäßigte seine Angriffe gegen die Freidemokraten. Er sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», nach anfänglichen Zweifeln glaube er nun, dass Westerwelle nach dem 27. September tatsächlich mit der Union regieren wolle. Allerdings forderte er Westerwelle erneut auf, einen Beschluss seiner Partei herbeizuführen. «Die Menschen müssen wissen, ob sie mit einer FDP-Stimme in Wahrheit eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP wählen», sagte Seehofer. Ähnlich argumentierte Pofalla im Deutschlandfunk.
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder appellierte in der «Bild am Sonntag» an die Adresse der Schwesterpartei CSU, sich zu mäßigen: «Es reicht.» Die Wahl sei noch nicht gewonnen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel rief die CSU auf, «sich mit dem politischen Gegner links von der Mitte zu beschäftigen».
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) griff Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen dessen industriepolitischen Konzepts an. «Das Guttenberg-Papier zeigt nicht nur das neoliberale Gesicht dieses Ministers, sondern auch seine Seite als Lobbyist der großen Energiekonzerne», sagte Gabriel der «Welt am Sonntag». Grünen- Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Guttenbergs Industriekonzept und der FDP-Deutschlandplan zeigen, welch kalten Wind eine schwarz- gelbe Mehrheit nach der Wahl entfachen würde.»
