Thüringer CDU will mit Rot-Rot-Grün über Projekte sprechen
Erfurt (dpa) - In das zähe Ringen um Mehrheiten im Thüringer Landtag kommt Bewegung. Die Landes-CDU stellt der geplanten Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht.
Man habe bei wichtigen Themen eine «unvoreingenommene Prüfung» und Gesprächsoffenheit zugesichert und «dass dort Mehrheiten gesichert werden, wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen», sagte Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring am Montag nach einem Treffen mit Rot-Rot-Grün in Erfurt. Zugleich betonte er aber, dass seine Partei das «ideologische Projekt Rot-Rot-Grün» nicht verlängern wolle.
Seit der Landtagswahl Ende Oktober, bei der die Linke erstmals in Deutschland stärkste Kraft wurde, haben die bisherigen Partner Linke, SPD und Grüne keine Mehrheit mehr im Parlament - ihnen fehlen vier Stimmen. Trotzdem bauen sie derzeit an einer Minderheitsregierung, für deren Vorhaben sie auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen wären. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus.
Die CDU-Bundesspitze unterstützt den Kurs der Thüringer CDU. «Wenn es sinnvolle Projekte gibt, die gut für Thüringen sind, dann ist es vertretbar darüber zu reden, ob es dafür parlamentarische Mehrheiten gibt», sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Funke-Mediengruppe. Sie aber zugleich darauf hin, dass ihre Partei laut einem 2018 gefassten Grundsatzbeschluss jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnt, wie auch mit der AfD.
Mohring sagte, niemand dürfe so weitermachen wie bisher - in den alten Lagern und Rollen. «Wenn alle diese neue Rolle verstehen und aufnehmen, dann kann man in diesem Landtag trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse etwas Gutes für dieses Land erreichen», sagte Mohring und sprach davon, ein «Thüringer Modell» zu entwickeln.
Mohring hatte sich am Sonntag mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Altbundespräsident Joachim Gauck getroffen und über die schwierige Regierungsbildung in Thüringen gesprochen. Ramelow kündigte nach dem Treffen an, Mohring zu einem weiteren Gespräch einladen zu wollen. «Wenn die Einladung steht, komm ich mit einer Ideenliste für Projekte, die für das Land wichtig sind, in das Gespräch», sagte Mohring am Montag.
Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke erklärte: «Wenn aber CDU wählen in Thüringen bedeutet, dass Rot-Rot-Grün weiterregieren kann, dann macht sich die CDU endgültig überflüssig.»
In den vergangenen Tagen wurde in Thüringen auch über einen Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU), eine Projektregierung aus CDU und Linker zu bilden, diskutiert. Nach Ansicht von SPD-Chef Wolfgang Tiefensee ist diese Variante vom Tisch: «Eine Projektregierung spielt überhaupt keine Rolle mehr.»
FDP-Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich stellte klar, dass es keine «Vorfestlegungen» geben werde. «Gespräche führen heißt nicht zustimmen.»
Sowohl Mohring als auch Kemmerich lehnten regelmäßige Absprachen mit Vertretern von Linke, SPD und Grünen ab. Wenn es ständig vorgelagerte Runden von fünf Parteien gebe, würde dies der AfD ermöglichen, eine «singuläre Kontra-Stellung» im Parlament einzunehmen, sagte Mohring. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) kritisierte diese Haltung. «Wir suchen natürlich nach Unterstützung bei CDU und FDP. Aber dann muss man auch irgendwann mal sagen, wie diese Zusammenarbeit aussehen soll», betonte Siegesmund.
Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) habe in dem Gespräch der fünf Parteien angeboten, künftig Minister in die Fraktionen von FDP und CDU zu schicken.
FDP-Chef Kemmerich begrüßte dieses Angebot. Laut Hennig-Wellsow würde sich auch Ramelow selbst vor seiner möglichen Wiederwahl als Ministerpräsident den Fraktionen vorstellen. Als mögliche Termine für die Wahl des Ministerpräsidenten sind derzeit vor allem der 5. und 6. Februar im Gespräch.
