Thüringens Regierungschefin nach Wahldrama im Amt
Nach demütigenden Niederlagen in den ersten beiden Wahlgängen bekam die 51 Jahre alte Pfarrerin am Freitag im dritten Anlauf die notwendige Mehrheit. Dann wurde sie als Regierungschefin einer CDU/SPD-Koalition vereidigt. Die Opposition aus Linke, Grüne und FDP sprach von einem klassischen Fehlstart, bot aber gleichzeitig eine konstruktive Zusammenarbeit an.
Im dritten Wahlgang musste sich Lieberknecht sogar einer Kampfkandidatur mit dem Linken-Politiker Bodo Ramelow stellen. Er war angetreten, nachdem vier Abgeordnete aus dem Koalitionslager Lieberknecht die Gefolgschaft verweigert hatten. Bei der letzten Abstimmung fiel die Mehrheit dann mit 55 der 87 Stimmen deutlich aus, da auch die FDP für Lieberknecht stimmte. In den ersten beiden Wahlgängen hatte sie mit 44 Stimmen die absolute Mehrheit jeweils um eine Stimme verfehlt.
Die CDU/SPD-Koalition verfügt über 48 der 88 Sitze im Erfurter Parlament und löst eine CDU-Alleinregierung ab. Nach dem Wahlmarathon übernahm Lieberknecht die Amtsgeschäfte von ihrem Vorgänger Dieter Althaus, der sechs Jahre Chef einer CDU-Alleinregierung war und jetzt nur noch Abgeordneter ist.
Die Regierungschefin äußerte sich nach ihrer Wahl erleichtert und glücklich. Für die Abtrünnigen zeigte sie Verständnis. «Das ist alles zutiefst menschlich», sagte die Thüringer CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es habe «dramatische Wochen» bis zum Abschluss des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD gegeben. «Das ist auch in der Wahlkabine deutlich geworden.» Eine Suche nach den Schuldigen werde es nicht geben. Die Vorgänge hätten auch keine Auswirkungen auf die Besetzung des Kabinetts, das Lieberknecht am kommenden Mittwoch vorstellen will. Darin teilen sich SPD und CDU die acht Fachressorts.
Lieberknecht hat keine Zweifel an der Stabilität der Koalition. «Wir werden eine solide, belastbare Mehrheit haben. Da habe ich keine Sorge. Diese Situation wiederholt sich nicht.» Gleichzeitig kündigte sie «einen sehr offenen und fairen Umgang» sowohl mit den Regierungsfraktionen als auch mit der Opposition an.
CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring erklärte, entscheidend sei das Ergebnis. «Wir werden nicht nachhaken. Es gibt keinen Zank und Streit in der CDU.» Die SPD, die nach der Landtagswahl Ende August auch ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen ausgelotet hatte, sieht den Grund für den holprigen Start bei der CDU. «Die SPD hat gestanden bei allen Abstimmungen», sagte ihr Vorsitzender und designierter Kultusminister Christoph Matschie. Auch er will nicht nach den Abweichlern forschen, verurteilte jedoch ihr Vorgehen. «Das ist kein guter Stil, wenn Abgeordnete solche Abstimmungen nutzen, um ihre eigenen persönlichen Rechnungen zu begleichen. Das schadet der Demokratie.»
Ramelow sieht sich durch den Fehlstart der Koalition in seiner Kritik bestärkt. «Da stolpert zusammen, was nicht zusammengehört.» Die neue Koalition sei nach wie vor gespalten. Lieberknecht tue gut daran, das Parlament an den Regierungsentscheidungen zu beteiligen. «Wenn sie nur auf die Koalition angewiesen ist, wird sie Schiffbruch erleiden.» Mit seiner Kandidatur habe er für «Polarisierung und ein ehrliches Wahlergebnis».
Auch Grünen-Chefin Claudia Roth sah in den Abstimmungsniederlagen den Beweis für die Instabilität des schwarz-roten Bündnisses. Von der Bundes-CDU bekam Lieberknecht Rückendeckung. «Thüringen und seine Ministerpräsidentin können sich auf die volle Unterstützung der CDU Deutschlands verlassen», sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin.
