Thüringens Innenminister kritisiert gekipptes "Compact"-Verbot
Erfurt - Angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD kritisiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Kurs seiner Partei.
Die SPD müsse "schonungslos eigene Fehler analysieren", sagte Maier der "Süddeutschen Zeitung". "Wir haben bei unserem Einsatz für Minderheiten manchmal die Interessen der Mehrheit aus dem Blick verloren", sagte Maier weiter.
Die SPD habe "den Anspruch, die Partei der Arbeit zu sein. Wir wurden aber zu wenig wahrgenommen als die Partei, die sich um das Vorhandensein sicherer und gut bezahlter Arbeitsplätze kümmert. Wir haben die Schwerpunkte zu sehr auf den Ausbau des Sozialstaats und Identitätspolitik gelegt." Von Peer Steinbrück stamme die Warnung: Die Addition von Minderheitsinteressen führe nicht zur Mehrheit. "Die SPD muss wieder zurück zu ihren Wurzeln, zum Beispiel zur Industriepolitik."
Auch das von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Sommer 2024 erlassene Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins kritisiert Maier hart. "Ja, das Compact-Verfahren war ein Fehler. Das war ein Schnellschuss. Es ermöglichte das Narrativ, hier solle die Pressefreiheit eingeschränkt werden".
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte das Verbot im Sommer 2025 unter Verweis auf die Meinungs- und Pressefreiheit aufgehoben. Das Magazin darf damit weiter erscheinen.
