Thüringens Innenminister im Kreuzfeuer

Ein Drohnen-Streit mit politischer Sprengkraft

Was als parlamentarische Anfrage begann, hat sich binnen Tagen zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition entwickelt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wollte von Innenminister Georg Maier (SPD) wissen, wie der Freistaat auf zunehmende Drohnen-Überflüge reagiert. Eine sachlich klingende Frage – wäre da nicht Maiers Reaktion gewesen.

Der Minister unterstellte der AfD öffentlich, mit ihren Anfragen die „kritische Infrastruktur auszuspähen“. Gegenüber dem Handelsblatt legte er nach: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Fragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“ Eine Aussage, die sofort eine politische Kettenreaktion auslöste.

Höcke fordert den Rücktritt

Björn Höcke, AfD-Fraktions- und Landeschef, reagierte umgehend – mit der Forderung nach Maiers Entlassung. „Entlassen Sie endlich diesen politischen Irrläufer“, schrieb er an Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Maier habe eine „unerträgliche Verknüpfung zwischen parlamentarischen Rechten und außenpolitischen Konflikten“ hergestellt.

Auch der innenpolitische Sprecher der AfD, Ringo Mühlmann, warf Maier vor, die demokratischen Kontrollrechte zu delegitimieren: „Das Fragerecht ist ein Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie – es dient der Transparenz, nicht der Denunziation.“ Besonders pikant: Der Innenminister selbst hatte erst kürzlich eingeräumt, dass die Thüringer Polizei auf den Umgang mit Drohnen unzureichend vorbereitet sei.

Unterstützung von ungewohnter Seite

Rückendeckung erhielt Maier ausgerechnet von einem CDU-Minister: Roman Poseck, Innenminister von Hessen, stellte sich demonstrativ an die Seite seines thüringischen Kollegen. Zwar gebe es in Hessen keine auffälligen AfD-Anfragen zur Infrastruktur, doch halte er es für richtig, dass Maier die radikalisierte Landes-AfD „klar benennt“.

Die Fronten sind damit klar gezogen: Auf der einen Seite ein SPD-Minister, der die AfD offen der Einflussnahme Russlands verdächtigt. Auf der anderen Seite eine Oppositionspartei, die sich als Opfer staatlicher Willkür inszeniert – und nun juristische Schritte prüft.

Bundes-AfD kündigt Klage an

In Berlin schaltete sich inzwischen die Bundes-AfD ein. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach von „irrwitzigen Verdächtigungen“. Seine Partei nutze parlamentarische Mittel, um Missstände aufzudecken, die SPD und Union über Jahre verschwiegen hätten.

Noch deutlicher wurde der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner: Maier versuche, „Unsicherheit zu schüren und die AfD zu diskreditieren“. Seine Äußerungen könnten strafrechtlich relevant sein – wegen übler Nachrede oder Verleumdung. Man prüfe derzeit rechtliche Schritte.

Brandner sieht zudem ein parteipolitisches Kalkül hinter den Attacken: „Die SPD steht in Thüringen mit sieben Prozent in den Umfragen da. Maier schlägt um sich wie ein Ertrinkender.“ Tatsächlich liegt die SPD laut Insa-Umfrage vom September weit abgeschlagen hinter der AfD, die dort bei 37 Prozent rangiert.

Zwischen Sicherheitsdebatte und Wahlkampf

Dass die AfD Drohnen-Themen parlamentarisch aufgreift, ist kein Zufall. Seit Monaten sorgen unbekannte Flugobjekte über Industrieanlagen und Energie-Infrastruktur für Aufsehen. Die Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung – doch konkrete Ergebnisse gibt es kaum.

Maier sieht darin offenbar mehr als ein Sicherheitsthema. Seine These: Die AfD wolle mit gezielten Fragen Informationen über kritische Einrichtungen zusammentragen – etwa zu Energieversorgung, Kommunikationsnetzen oder militärischen Einrichtungen – und damit fremden Mächten in die Hände spielen. Belege dafür hat er bislang nicht vorgelegt.

Eskalation statt Aufklärung

Politisch markiert der Fall einen neuen Tiefpunkt der Zusammenarbeit im Thüringer Landtag. Sachliche Kontrolle wird zum Schlagabtausch, jede Seite sieht sich im Recht. Während Maier seine Linie als Verteidigung demokratischer Sicherheitsinteressen versteht, deutet die AfD sie als Missbrauch staatlicher Macht.

Für den Ministerpräsidenten Mario Voigt, der erst seit kurzem im Amt ist, wird der Streit zur Bewährungsprobe: Entlässt er seinen Innenminister, riskiert er den Rückhalt der SPD im Bund – hält er an ihm fest, liefert er Höcke ein gefundenes Fressen.