Thaksin-Vermögen soll Staatsschulden tilgen

Bangkok (dpa) - Thailands Regierung will mit dem konfiszierten Milliardenvermögen des gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra Staatsschulden tilgen. Das berichtete die «Bangkok Post» unter Berufung auf die Finanzbehörden. Allerdings hatte Thaksin gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Das oberste Gericht entschied Ende Februar, dass Thaksin während seiner Amtszeit Vermögen und Aktienbesitz verschwieg und politische Entscheidungen traf, von denen sein Familienimperium illegal profitierte. Deshalb sollten mehr als die Hälfte seines eingefrorenen Vermögens - 46 Milliarden Baht (eine Milliarde Euro) - an den Staat fallen.

Das Geld lag auf 32 verschiedenen Konten bei sechs Banken, die die Gelder in den vergangenen Wochen an die Staatskasse überwiesen. 42 Milliarden Baht sollen nach Angaben der Zeitung jetzt für die Schuldentilgung verwendet werden.

Thaksin floh 2008 vor einem Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs ins Exil. Er wurde in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er gilt als Finanzier und Mentor der Massenproteste gegen die Regierung, die seit Mitte März in Bangkok stattfinden. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kamen seitdem mindestens 27 Menschen ums Leben. Die Demonstranten verlangen den Rücktritt der Regierung. Regierungschef Abhisit Vejjajiva hat unter dem Druck der Demonstranten Neuwahlen für den 14. November angesetzt - gut ein Jahr vor dem eigentlichen Wahltermin. Nach allen Umfragen dürften Thaksin-Sympathisanten gewinnen.

Konflikte / Thailand
04.05.2010 · 08:49 Uhr
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