Teurer Sieg der SPD im Ringen um das Rentenpaket

Im aktuellen Diskurs über die Rentenreform wird deutlich, dass es unabdingbar ist, grundlegende Reformen anzustoßen. Diesbezüglich gab es nun eine klare Zusage.

Doch trotz dieses Fortschritts sollte das Beharren der SPD auf ihrem unveränderten Gesetzesentwurf nicht übermäßig gefeiert werden. Der errungene Erfolg kommt nämlich mit erheblichen Kosten. Die Kosten tragen die Bevölkerung, die Sozialdemokraten selbst und das politische System in einem dreifachen Ausmaß. Die zentrale Frage, ob der erzielte Gewinn dies wert war, lässt sich klar mit Nein beantworten.

Es hätte keineswegs einer Niederlage gleichgestanden, wenn die Sozialdemokraten das neue Rentengesetz beispielsweise um eine Klausel ergänzt hätten, die eine Regelung der Rente ab 2031 durch eine Rentenkommission vorsieht. Zukünftige Festlegungen sollten idealerweise in diesem Rahmen getroffen werden.

Im kommenden Jahr wird die Regierungskoalition beweisen müssen, dass sie in der Tat zu tiefgreifenden Reformen fähig ist. Davon ist nicht nur das Schicksal der Koalition abhängig, sondern auch zunehmend der Glaube der Bevölkerung an die optimale Funktionstüchtigkeit der Demokratie.