Tesla stellt Antrag für weitere Bauvorbereitungen - Altmaier erwartet keine Verzögerungen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Montag bei einer Videokonferenz zur neuen Außenstelle einer Bundesbehörde in Weißwasser in der Oberlausitz (Sachsen), sein Eindruck sei, dass sich an der Entschlossenheit von Tesla nichts geändert habe. Er gehe davon aus, dass es nicht zu nennenswerten Verzögerungen komme.
Tesla will in Grünheide von Sommer 2021 an im Jahr rund 500 000 Elektroautos herstellen. Weil eine umweltrechtliche Genehmigung noch nicht abgeschlossen ist, betreibt das Unternehmen die Vorbereitungen auf dem Gelände in Grünheide (Kreis Oder-Spree) nahe Berlin auf eigenes Risiko. Zuerst hatte Tesla beantragt, vorzeitig rund 90 Hektar Wald zu roden, dann Boden einzuebnen.
Der Abteilungsleiter für Umwelt im Umweltministerium, Axel Steffen, sagte dem Ausschuss, bei den vorzeitigen Maßnahmen werde es sich im Wesentlichen um Flachgründungen bestimmter Gebäude und einer Verlegung von Versorgungsleitungen oberhalb des Grundwasserspiegels handeln. Er nannte den Stand des Verfahrens erfreulich. Es gebe zwar aktuell keine großen Bewegungen auf dem Gelände, hinter den Kulissen werde aber am Verfahren weitergearbeitet. Es gebe keine Anzeichen, dass es nicht im Laufe dieses Jahres zu einer abschließenden Genehmigung kommen könne.
Gegen das Projekt waren nach Ministeriumsangaben mehr als 370 Einwände eingetroffen. Ein Termin zur Erörterung von Einwänden war wegen der Corona-Krise zunächst ausgefallen. Ein neuer Termin steht bisher noch nicht fest. Umwelt-Abteilungsleiter Steffen sagte zwar, es gebe die Pläne der Bundesregierung für Online-Konsultationen, um Bauverfahren zu beschleunigen. Das Land lege aber Wert darauf, dass es zu einem echten Erörterungstermin komme, wenn es irgendwie vorstellbar sei. "Wir nehmen jede einzelne Einwendung und jeden einzelnen Einwender sehr ernst", sagte Steffen.
Kritiker sehen unter anderem die öffentliche Versorgung mit Trinkwasser wegen der Ansiedlung in Gefahr, kritisierten aber auch die Rodung und den Umgang mit Tieren auf dem Gelände. Das Unternehmen will den Wasserverbrauch inzwischen senken. Unter anderem deshalb plant Tesla, den schon gestellten Antrag auf umweltrechtliche Genehmigung zu ändern. Ob dieser geänderte Antrag erneut in der Öffentlichkeit ausgelegt werden müsse, sei davon abhängig, ob sich Umweltauswirkungen verschlechterten, sagte Steffen.
GRÜNHEIDE (dpa-AFX)
