Das Dilemma des Bürgergelds
Die neueste Studie des ZEW Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung beleuchtet ein zentrales Problem im bestehenden Sozialsystem – die Transferentzugsraten, die es für Geringverdiener finanziell unattraktiv machen, ihre Arbeitszeit zu erhöhen.
„Die Erwerbsanreize müssen klar gestärkt und die Hinzuverdienstgrenzen geändert werden.“
Kostspielige Status-Quo-Politik
Mehr als 810.000 Bürger, oft alleinerziehende Frauen, sind derzeit Aufstocker, die ihr Einkommen mit Bürgergeld aufbessern müssen.
Die Kosten für das Bürgergeld belaufen sich bereits auf fast 27 Milliarden Euro im Jahr, eine Summe, die voraussichtlich weiter steigen wird.
Die Studie von Agora Verkehrswende zeigt deutlich, dass ohne eine Reform dieser Politik die finanzielle Last für den deutschen Staat weiter zunehmen wird.
Die wirtschaftliche Logik einer Reform
Die Studie schlägt vor, dass eine Umgestaltung der Transferentzugsraten nicht nur die Staatsausgaben senken könnte, sondern auch die Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen durch eine höhere Erwerbstätigkeit steigern würde.
Dieser Ansatz könnte es ermöglichen, dass mehr Menschen vollständig aus dem Bürgergeld ausscheiden und stattdessen durch ihre Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Politische Hürden und verzögerte Entscheidungen
Trotz der offensichtlichen Vorteile einer Reform des Bürgergeldes verhindern politische Streitigkeiten und ein Mangel an Entschlossenheit notwendige Veränderungen.
Die geplante Kindergrundsicherung und die Überarbeitung anderer Sozialleistungen sind ebenfalls in den politischen Prozess verstrickt, was die Situation weiter kompliziert. Diese Verzögerungen könnten die Kosten für die notwendige Reform weiter in die Höhe treiben und die wirtschaftlichen Auswirkungen verschärfen.
Notwendigkeit schneller und entschlossener Maßnahmen
Die Forschungsergebnisse legen nahe, dass schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich ist, um den Verkehrssektor effektiv zu reformieren.
Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, nicht nur kurzfristige politische Gewinne zu suchen, sondern langfristige wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
