Teil-Shutdown abgewendet? Die US-Politik hofft auf den rettenden Kompromiss
Die USA stehen derzeit am Scheideweg eines erneuten politischen Stillstands, da Republikaner und Demokraten fieberhaft an einer Lösung des Haushaltsstreits arbeiten. Das Ziel: Einen Teil-Shutdown der US-Regierung zu verhindern, der droht, sollte keine rechtzeitige Einigung im Senat erzielt werden. Die aktuelle Finanzierungsrunde läuft unaufhaltsam auf ihre Frist am Samstag zu, während führende Demokraten von einem neuen Kompromiss berichten. Laut renommierten Medien wie der "New York Times" und dem US-Sender CNN liegt derzeit zwar ein parteiübergreifend ausgehandelter Vorschlag vor, jedoch mangelt es weiterhin an einer Abstimmung angesichts offener Fragen im parlamentarischen Verfahren.
US-Präsident Donald Trump nutzte das soziale Netzwerk Truth Social, um seine Hoffnung auf eine konsensfähige Lösung zu unterstreichen. Die Regierung stehe am Rande einer möglicherweise schädlichen Schließung, wie er warnte. Der Senat plant, am Freitagvormittag die Gespräche über den Haushaltsvorschlag fortzusetzen. Mindestens ein republikanischer Senator hat jedoch bereits Widerstand angekündigt, wodurch die erforderliche Zustimmung von 60 Senatoren infrage gestellt wird. Ein Scheitern der Abstimmung könnte einen weiteren Stillstand herbeiführen, wie ihn die USA erst im November erlebten und der als einer der längsten in die Geschichte einging.
Um den drohenden Stillstand zu umgehen, sollen fünf der zwölf essenziellen Ausgabengesetze verabschiedet werden. Diese decken zentrale Bereiche wie das Justiz- und Handelsministerium. Der Etat für das umstrittene Heimatschutzministerium wird in letzter Minute ausgegliedert und nur vorübergehend finanziert, um weiter Zeit für politische Verhandlungen zu schaffen. Die Demokraten demonstrieren indes hartnäckig gegen die stringent durchgeführte Abschiebe-Politik der aktuellen Regierung. Sie verlangen, dass bei Einsätzen gegen Migranten strengere Regeln gelten, darunter die Pflicht für Bundesbeamte, Bodycams zu tragen. Trotz zahlreicher Verhandlungsrunden besteht hier keine Einigkeit mit den Republikanern.
