Teheran: EU soll auf Öl-Sanktionen verzichten

Teheran (dpa) - Die iranische Führung hat die EU aufgerufen, im eigenen Interesse von Öl-Sanktionen abzusehen. «Was wir bislang sehen ist, dass einige EU-Mitgliedsländer nicht bereit sind, auf iranisches Öl zu verzichten», sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast.

«Wenn die EU es ernst meint mit ihrer Unabhängigkeit, dann sollte sie sich auf ihre nationalen Interessen konzentrieren und nicht dem politischen Druck der USA nachgeben», sagte er in Teheran.

Im Atomstreit mit dem Iran wollen die Außenminister der 27 EU-Staaten bei einem Treffen am 23. Januar den Stopp der Öleinfuhren aus dem Iran beschließen. «Solche Sanktionen wären sowohl illegal als auch unlogisch», sagte Mehmanparast vor Journalisten.

Öl-Sanktionen würden die iranische Wirtschaft schwer treffen, vor allem wenn sich Länder wie Indien, Japan und Südkorea den USA und der EU anschließen. Der Iran bezieht 70 Prozent seiner Einkünfte aus dem Ölexport.

Mehmanparast bekräftigte Irans Bereitschaft, die internationalen Atomverhandlungen wieder aufzunehmen. Ort und Zeitpunkt stünden allerdings noch nicht fest, sagte er. Beobachter gehen davon aus, dass die Bereitwilligkeit der Staatengemeinschaft, mit Teheran zu verhandeln, davon abhängt, was beim Iran-Besuch der Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Ende Januar herauskommt.

Mehmanparast spielte internationale Sorgen um Irans zweite Anlage zur Uran-Anreicherung in Fordo herunter. «Die IAEA ist informiert worden, was in Fordo bislang geschehen ist», sagte er. Was dort nun weiterhin geschehe, werde mit der IAEA abgestimmt.

In der lange geheim gehaltenen unterirdischen Anlage 160 Kilometer südlich von Teheran soll Uran auf bis zu 20 Prozent angereichert werden. Im Februar, nach einem Besuch der IAEA-Inspektoren, soll die Anlage den Betrieb aufnehmen.

Unterdessen hat Russland einen möglichen Militärschlag gegen den Iran als «inakzeptabel» abgelehnt. «Das würde die Situation noch kritischer machen und kann unter keinen Umständen zugelassen werden», sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.

Gatilow unterstrich, dass die UN-Vetomacht Russland zusätzliche Sanktionen gegen den Iran ablehne. Vor allem mit dem vom Westen verhängten Öl-Embargo stimme Russland nicht überein. Bislang sei nicht bewiesen, dass das iranische Atomprogramm einen militärischen Charakter habe, sagte der Vize-Außenminister. «Leider hält das viele Regierungschefs nicht davon ab, offen über die Möglichkeit eines Militärschlags gegen den Iran zu sprechen.»

Gatilow räumte ein, dass die von Teheran beschlossene Urananreicherung auf 20 Prozent gegen die Entscheidung des Weltsicherheitsrates verstoße. «Wichtig ist aber, dass alles, was auf dem Gelände geschieht, unter strikter Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) durchgeführt wird. Es trägt aber sicher nicht zum Positiven bei.»