Tausende Klagen zu Beamtenbesoldung bleiben unbearbeitet
Hannover - Der Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldungsordnung durch Beamte. "Wir produzieren Arbeit ohne Sinn", sagte Verbandspräsident Gert-Armin Neuhäuser der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Den Verwaltungsrichtern ist kein Grund bekannt oder vorstellbar, warum in einem riesigen Ausmaß richterliche Arbeitskraft gebunden werden soll, um Verfahren einzutragen und zu verwalten, die gar nicht entschieden werden können", schrieb Neuhäuser in einem Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD).
Mehr als 25.000 Beamte haben in Niedersachsen bereits auf ein höheres Gehalt geklagt, nachdem der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere (Grüne) per Erlass verfügt hatte, sämtliche Forderungen nach höheren Gehältern pauschal abzulehnen. Neuhäuser, Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück, rechnet mit mehr als 30.000 Verfahren insgesamt.
Weil seit mehr als sieben Jahren eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussteht, können die niedersächsischen Verwaltungsgerichte in der Sache nicht entscheiden. "Das ist ein Berg an Klagen, den wir bearbeiten müssen, aber nicht entscheiden können, weil wir auf Karlsruhe warten", kritisierte Neuhäuser.
