Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: „Wir setzen auf die Sozialpartnerschaft“
Angebot der kommunalen Arbeitgeber bietet Basis für einen Tarifabschluss in der dritten Verhandlungsrunde/Situation der Arbeitgeber muss berücksichtigt werden/Flächendeckende Warnstreiks sind völlig überzogen
Berlin, 27.03.2023 (PresseBox) - Die dritte Tarifverhandlungsrunde im kommunalen öffentlichen Dienst beginnt am heutigen Montag. Karin Welge, Verhandlungsführerin und Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), bewertet den bisherigen Verhandlungsstand und verdeutlicht, warum die kommunalen Arbeitgeber in dieser Runde die Einigung erzielen wollen.
In der zweiten Verhandlungsrunde haben Sie ein Angebot vorgelegt, das die Gewerkschaften abgelehnt haben. Wie geht es jetzt weiter?
Karin Welge
Die Gewerkschaften sagen, dass die kommunalen Arbeitgeber mit ihrem Angebot aus der zweiten Runde den Tarifkonflikt verschärft haben. Was sagen Sie dazu?
Karin Welge
Wir jedenfalls haben den festen Willen, am Ende der nun anstehenden Verhandlungsrunde eine Einigung zu erzielen. Letztlich wollen wir ein Gesamtpaket, das die besonderen Belange der kommunalen Arbeitgeber im Blick behält, Planungssicherheit gibt und finanziell verkraftbar ist. Nur so ist die zukünftige Daseinsvorsorge durch den öffentlichen Dienst garantiert. Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft und damit gemeinsam gefordert, für die kommunalen Arbeitgeber und die Beschäftigten einen werthaltigen Tarifabschluss zu erzielen und die durch die anhaltenden Warnstreiks belastende Situation nicht noch weiter in die Länge zu ziehen. Gleichwohl stehen beide Seiten in der Pflicht, den öffentlichen Dienst zu stärken“
Wo liegt die Schmerzgrenze bei den kommunalen Arbeitgebern, um einen adäquaten Tarifabschluss zu vereinbaren? Haben die Beschäftigten nicht auch einen Inflationsausgleich verdient?
Karin Welge
Natürlich ist auch für mich die Argumentation vieler Beschäftigter nachvollziehbar, dass Vieles teurer geworden ist. Aber man muss dabei auch berücksichtigen, dass die Tariflöhne im kommunalen öffentlichen Dienst in den letzten zehn Jahren stärker gestiegen sind als die Inflation. Die Beschäftigten hatten damit Jahr für Jahr mehr Geld im Portemonnaie – und das auch nach der hohen Jahresinflation im vergangenen Jahr. Diesen Aspekt kann man nicht einfach so ignorieren.
Wir stehen auch in der Verantwortung, dass ein hoher Tarifabschluss nicht zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern führen darf. Denn wenn das Geld an vielen anderen Stellen fehlen würde und wichtige Instandhaltungen oder Investitionen oder notwendige Maßnahmen zur Klimaanpassung oder Mobilitätswende nicht durchgeführt werden können, trifft das am Ende vor allem Bürgerinnen und Bürger. Das wollen wir unter allen Umständen vermeiden. Wir brauchen jetzt Augenmaß, um ein für die kommunalen Arbeitgeber – und am Ende für uns alle – ausgewogenes Ergebnis zu erzielen.“
Die dritte Verhandlungsrunde findet vom 27. bis 29. März 2023 in Potsdam statt.
Weitere Informationen finden Sie unter: tarifrunde-2023.vka.de
