Tarifstreit ohne Fortschritte: Gewerkschaften drohen mit Warnstreiks
Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen dem öffentlichen Dienst und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen zeichnen sich keine Fortschritte ab. Verdi-Vorsitzender Frank Werneke betonte nach den jüngsten Verhandlungen in Potsdam, dass seitens der Arbeitgeber kein Entgegenkommen zu verzeichnen sei.
Dabei stehen sowohl Lohnanpassungen als auch bessere Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt der Diskussionen. "Die Arbeitgeber blockieren völlig. Eine Einigung scheint momentan völlig außer Reichweite", so Werneke. Der Sprecher des Beamtenbundes dbb, Volker Geyer, fügte hinzu, dass ohne verstärkte Warnstreiks keine Bewegung zu erwarten sei.
Die Arbeitnehmervertretungen fordern eine Lohnerhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro pro Monat, sowie zusätzlich drei freie Tage. Darüber hinaus streben sie flexible Arbeitszeitkonten an, bei denen die Beschäftigten selbst über die Auszahlung oder Ansammlung von Überstunden entscheiden können.
Auf der anderen Seite warnen die Kommunen vor der finanziellen Überlastung insbesondere der hoch verschuldeten Städte und Gemeinden. Die Gewerkschaften signalisieren ihre Bereitschaft, die Warnstreiks deutlich auszuweiten, falls die Arbeitgeber weiterhin kein Angebot vorlegen. Dies könnte Ausfälle und Störungen in Kitas, dem öffentlichen Nahverkehr, an Flughäfen oder bei der Müllabfuhr zur Folge haben - möglicherweise noch vor der bevorstehenden Bundestagswahl.
Die Verhandlungen werden Mitte März fortgesetzt, in der Hoffnung, dass Bewegung in die festgefahrene Situation kommt.
