SZ: Seehofer droht indirekt mit Neuwahlen

München (dts) - In der Schlussphase der Koalitionsgespräche in Berlin droht CSU-Chef Horst Seehofer der SPD indirekt mit Neuwahlen. Seine Partei werde nicht um jeden Preis in ein Regierungsbündnis mit CDU und SPD eintreten, sagte er nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" am Montag im CSU-Parteivorstand in München. Teilnehmern zufolge hatte er Neuwahlen als ein mögliches Szenario genannt und erklärt, dass ihm davor nicht bang sei.

Seehofer bestätigte der SZ am Montag: "Erstens: Wir wollen eine stabile Regierung mit Angela Merkel. Zweitens: Wir wollen das in einer großen Koalition. Drittens: Wir wollen dies nicht um den Preis, dass unser politisches Profil und unsere Kernaussagen des Wahlkampfes beschädigt oder zerstört werden." An die SPD gerichtet sagte Seehofer: "Wenn jemand das nicht als unsere Position akzeptiert, dann ist mir auch vor anderen Schritten nicht bange. Aber das steht nicht an." In den kommenden Tagen gehe es in den Koalitionsgesprächen "ans Eingemachte". Er warnte die SPD, das Wahlergebnis "auf den Kopf zu stellen", die CSU sei eindeutig der Sieger gewesen. In der Sitzung führte er Teilnehmern zufolge aus, die Union müsse sich nicht vor Neuwahlen fürchten, weil sie die populäre Kanzlerin habe, ein Programm und weil es nach der Öffnung der SPD zur Linken Klarheit über die politischen Lager gebe. Besonders Letzteres hatte die CSU verärgert.