Syrien-Unterhändler gedenken der Toten des Bürgerkrieges
Genf (dpa) - Trotz schwerer Differenzen waren die Gegner im Syrien-Konflikt am Donnerstag zu einer gemeinsamen Geste der Trauer fähig: Mit einer Schweigeminute gedachten sie der nach Schätzungen mehr als 130 000 Toten des Bürgerkrieges.
Der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi bezeichnete den symbolischen Akt vor Reportern im Genfer UN-Sitz als «hoffnungsvollen Moment».
Nach einer weiteren Gesprächsrunde an diesem Freitag werden die Verhandlungen für mindestens eine Woche ausgesetzt. Er wünsche sich sehr, dass die Delegationen nach ihrer Rückkehr an den Verhandlungstisch vor Mitte Februar endlich Fortschritte für eine Friedenslösung erreichen.
Der Vorschlag zu der Schweigeminute sei von der Opposition gekommen, die Regierungsseite habe sofort zugestimmt, berichtete der 80-jährige Syrien-Vermittler. Ansonsten habe es aber keine Bewegung gegeben. Auch am Freitag seien daher «keine substanziellen Ergebnisse zu erwarten».
Erneut war am Donnerstag hinter verschlossenen Türen wieder heftig gestritten worden, wie Delegierte und Diplomaten berichteten. Die Regierungsdelegation legte nach eigenen Angaben einen Plan zur «Terrorismus»-Bekämpfung vor, den die Vertreter der Rebellen jedoch zurückgewiesen hätten. In Oppositionskreisen hieß es, die Regierung in Damaskus müsse aufhören, bewaffnete Gegner generell als Terroristen zu verunglimpfen.
«Das Regime zieht hier eine Theatershow vor den Medien ab», sagte Oppositionssprecher Luai Safi vor Reportern. «Es tut so, als sei man seriös an einer politischen Lösung interessiert, aber die Aktionen vor Ort sprechen eine andere Sprache.» Verhandlungen zu einer Übergangsregierung - wie sie von der ersten Genfer Syrien-Konferenz im Juni 2012 gefordert worden war - würden die Abgesandten des Präsidenten Baschar al-Assad weiterhin blockieren.
Nach Angaben des staatlichen Fernsehens in Damaskus zielte das von der Regierungsdelegation eingebrachte Papier darauf ab, «Terroristen aus Syrien zu vertreiben». Syriens Nachbarstaaten sollten aufgefordert werden, das Eindringen ausländischer Kämpfer über ihre Grenzen in das Bürgerkriegsland zu unterbinden. Zudem sollten alle Staaten damit aufgerufen werden, jegliche Unterstützung für bewaffnete Gruppen in Syrien zu beenden
Ungeachtet der anhaltenden Streitigkeiten erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, es seien in Genf «Fortschritte erzielt worden». Ziel müsse nun sein, konkrete Maßnahmen in Kraft zu setzen, mit denen in dem Bürgerkriegsland das Leid der Zivilbevölkerung in Städten wie Homs verringert werden könne, sagte Ban bei einem Besuch in Berlin. Allerdings sei die Situation insgesamt immer noch «extrem schwierig».
Man könne nur hoffen, dass die Gespräche tatsächlich wieder aufgenommen werden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). «Wir sind weit davon entfernt, zufrieden mit dem Verlauf der Syrien-Konferenz zu sein», betonte er nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Scheich Abdullah bin Said al-Nahjan, in Berlin.
Derweil bestätigte die Kontrollbehörde für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag, dass Syrien immer noch über mehr als 95 Prozent seiner Chemiewaffen verfügt. Nach Berichten von US-Medien wurden im Januar lediglich zwei Ladungen mit rund 32 Tonnen der gefährlichsten Kampfstoffe wie Sarin und Senfgas aus dem syrischen Hafen Latakia verschifft. Das seien weniger als fünf Prozent der rund 700 Tonnen Chemiewaffen der gefährlichsten Kategorie I. Alle diese Waffen sollen das Land bis zum 5. Februar verlassen.
