Syrien: Assad kündigt Referendum über Verfassung an
15. Februar 2012, 12:01 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Damaskus (dts) - Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Aussicht gestellt. Assad habe am Mittwoch ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Eine vom Präsidenten eingesetzte Kommission hatte den Verfassungsentwurf in den vergangenen Monaten ausgearbeitet.
Dieser werde nun von Assad geprüft und vor der Abstimmung der Volksversammlung übermittelt. In der neuen Verfassung würden die Amtszeiten des Staatschefs auf zwei Mal sieben Jahre begrenzt, so die regierungsnahe Zeitung "al-Watan". Auch die Monopolstellung der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei entfalle. Die Proteste in der Bevölkerung gegen das Assad-Regime dauern indes an. Regierungstruppen bombardierten erneut die Protesthochburg Homs. Dabei explodierte eine Gaspipeline. Nach Angaben des oppositionellen Revolutionsrates habe die syrische Armee diese gezielt attackiert.
Dieser werde nun von Assad geprüft und vor der Abstimmung der Volksversammlung übermittelt. In der neuen Verfassung würden die Amtszeiten des Staatschefs auf zwei Mal sieben Jahre begrenzt, so die regierungsnahe Zeitung "al-Watan". Auch die Monopolstellung der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei entfalle. Die Proteste in der Bevölkerung gegen das Assad-Regime dauern indes an. Regierungstruppen bombardierten erneut die Protesthochburg Homs. Dabei explodierte eine Gaspipeline. Nach Angaben des oppositionellen Revolutionsrates habe die syrische Armee diese gezielt attackiert.
