Supreme Court: Abtreibungspille auf dem Prüfstand
Washington (dpa) - In den USA steht knapp zwei Jahre nach Ende des landesweiten Rechts auf Abtreibung der Zugang zu einer weit verbreiteten Abtreibungspille auf dem Prüfstand. Die Richterinnen und Richter des Supreme Courts meldeten in einer Anhörung in Washington dabei Zweifel an den Argumenten von Abtreibungsgegnern an, die empfindliche Zugangsbeschränkungen für die Pille Mifepristone erwirken wollen.
Das Gericht ist aber mit einer erzkonservativen Mehrheit besetzt und wird seine endgültige Entscheidung erst in einigen Wochen bekannt geben. Sollte der Supreme Court den Zugang zu dem Medikament einschränken, würde das landesweit gelten - also auch in Bundesstaaten, in denen Abtreibung legal ist.
Mifepristone kommt bei mehr als 60 Prozent der in den USA durchgeführten Abtreibungen zum Einsatz. Das Medikament wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird von der US-Arzneimittelbehörde FDA als zuverlässig eingestuft. Üblicherweise wird Mifepristone zusammen mit der Arznei Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt - Misoprostol kann aber auch allein verwendet werden. Der Weltgesundheitsorganisation zufolge ist die Kombination aus beiden Medikamenten etwas wirksamer.
In den vergangenen Jahren hat die FDA mehrere Zugangserleichterungen für Mifepristone erlassen. Dazu zählen unter anderem die Einnahme bis zur zehnten Schwangerschaftswoche und die Versendung per Post innerhalb der USA.
Sollte das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten diese Erleichterungen zurücknehmen, könnten Betroffene sich Mifepristone zum Beispiel nicht mehr per Telemedizin verschreiben lassen und nur noch bis zur siebten Schwangerschaftswoche einnehmen. Die Pille dürfte nur noch von Ärztinnen und Ärzten verschrieben werden, nicht mehr von anderen medizinischen Fachkräften. Besonders für viele Frauen, die in Bundesstaaten leben, in denen Abtreibungen weitgehend verboten sind, würde das den Zugang massiv beschränken. Sie müssten teils weite Strecken zurücklegen, um sich Mifepristone persönlich verschreiben zu lassen. In den USA haben dazu viele Menschen weder die Zeit noch das Geld.
«Roe vs Wade» bereits 2022 aufgehoben
Der Supreme Court ist unter Ex-Präsident Donald Trump weit nach rechts gerückt. Nur drei der neun Richterinnen und Richter gelten als liberal. Das Gericht löste vor knapp zwei Jahren ein politisches Erdbeben aus, als es das rund 50 Jahre lang geltende landesweite Recht auf Abtreibung kippte. In der Folge können die Parlamente in den Bundesstaaten per Gesetz regeln, ob und unter welchen Bedingungen Abtreibungen erlaubt sind. Eine Reihe republikanisch regierter Bundesstaaten hat Schwangerschaftsabbrüche seitdem weitgehend verboten - ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden.
In dem Jahr nach der historischen Entscheidung des obersten Gerichts war die Zahl der Abtreibungen jedoch landesweit gestiegen. Die Zahl ging besonders in den Bundesstaaten in die Höhe, die an Bundesstaaten mit strengen Verboten grenzen. Über die Gründe für diesen Anstieg kann nur spekuliert werden. Eine mögliche Erklärung ist, dass Kliniken die Kapazitäten für legale Abtreibungen als Reaktion auf das Urteil erhöhten und das Thema große Aufmerksamkeit erhielt. In Bundesstaaten mit strengen Restriktionen ist die Zahl erwartungsgemäß zurückgegangen.
Die religiöse Rechte versucht seit Jahrzehnten das Abtreibungsrecht in den USA zu beschränken. Das Urteil des Supreme Court im Jahr 2022 war dabei ihr größter Erfolg - ist aber nicht das Ende ihrer Bestrebungen, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einzuschränken. Das zeigt der aktuelle Fall, bei dem Abtreibungsgegner gegen die Zulassung von Mifepristone geklagt hatten. Die Gegner des Medikaments argumentierten unter anderem, dass Ärztinnen und Ärzte in bestimmten Fällen gezwungen werden könnte, das Medikament zu verschreiben - und dass es außerdem zu gefährlich sei.
Während der Anhörung machte eine Mehrheit der Richterinnen und Richter deutlich, dass sie nicht überzeugt davon ist, dass die Kläger überhaupt ausreichend nachgewiesen haben, dass sie sind, den Fall vorzubringen. Sie betonten dabei, die Befugnis über die Zulassung von Medikamenten bei der FDA zu sehen. Der erzkonservative Richter Samuel Alito brachte jedoch den sogenannten «Comstock Act» zur Sprache. Er untersagte einst das postalische Versenden pornografischer Inhalte und galt bis 1971 auch für Verhütungsmittel, wird aber längst nicht mehr vollstreckt. Alito sprach in diesem Zusammenhang von einer «bedeutenden» gesetzlichen Regelung.
Mehrheit in den USA für das Recht auf Abtreibung
Das Oberste Gericht steht aktuell stark im Fokus. Nachdem es das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hatte, zweifeln Kritikerinnen und Kritiker seine Legitimität an. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden konnten zuletzt bei Wählern mit dem Thema der körperlichen Selbstbestimmung von Frauen punkten. Eine Mehrheit der Menschen in den USA unterstützt Umfragen zufolge das Recht auf Abtreibung.
Die Anhörung wurde von Protesten vor dem Gericht begleitet. «Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, was zu einem bestimmten Zeitpunkt das Beste für sie ist», sagte die 60 Jahre alte Demonstrantin Jennifer am Dienstag vor dem Gericht. Sie hoffe, dass der Supreme Court zu dem Ergebnis komme, dass die Arzneimittelbehörde FDA ein fähiges Expertengremium sei und Entscheidungen auf der Grundlage der Wissenschaft treffe.
Die 25 Jahre alte Abtreibungsgegnerin Savannah Rose Deterich sagte hingegen: «Ich glaube, dass das Recht auf Leben das wichtigste aller Menschenrechte ist und dass es das wertvollste Geschenk ist, das uns gegeben wurde.»
