Supreme Court gewährt Atempause im Fall versehentlicher Abschiebung

Im überraschenden Verlauf eines hitzigen Rechtsstreits um die irrtümliche Abschiebung von Kilmar Abrego Garcia nach El Salvador hat der Oberste Gerichtshof der USA der Trump-Regierung einen Aufschub gewährt. Dieser Beschluss sorgt dafür, dass die ursprünglich festgelegte Frist zur Rückholung von Garcia bis auf Weiteres ausgesetzt ist. Der Vorsitzende Richter John Roberts erklärte, dass der Supreme Court den Fall detaillierter betrachten werde, wodurch sowohl die Regierung als auch Garcias Vertreter weitere Gelegenheit haben, ihre Argumente vorzubringen. Diese Entwicklung wurde von Medien wie ABC und der 'Washington Post' umgehend aufgegriffen.

Laut Justizministerium überschritt die Bundesrichterin aus Maryland, die ursprünglich die Rückkehr Garcias anordnete, ihre Kompetenzen. Die Regierung hält daran fest, dass Garcia sich nicht mehr in der Obhut der USA befindet und eine Rückholung aus El Salvador nicht möglich sei. Aaron Gress, Anwalt von Garcia, bezeichnete den Aufschub als eine vorübergehende Maßnahme ohne langfristige Aussagekraft.

Dabei ist die Abschiebung von Garcia besonders brisant, da diesem ursprünglich Abschiebeschutz gewährt wurde. Bereits 2019, nach Ablehnung seines Asylantrags, erhielt er Schutz aufgrund drohender Verfolgung durch die berüchtigte Gang MS-13 in seiner Heimat. Allerdings sieht die Regierung weiterhin Anhaltspunkte für seine Mitgliedschaft in der Bande, was von der Bundesrichterin vehement in Zweifel gezogen wurde - sie bezeichnete die Vorwürfe als 'reines Geschwätz'.

Inmitten der Kontroversen wurde ein Regierungsanwalt im Fall auf unbestimmte Zeit beurlaubt, nachdem er in der Anhörung Unmut über die Abschiebung geäußert und eingeräumt hatte, dass diese nicht hätte erfolgen dürfen. Das Justizministerium wies darauf hin, dass der Anwalt Anweisungen nicht beachtet habe, was zur Beurlaubung führte.