Subventionskürzungen im Agrarbereich sorgen für Unmut bei Landwirten

Bundesagrarminister Cem Özdemir äußerte sich am Mittwoch vor einer Kundgebung in Ellwangen zu den geplanten Maßnahmen. Zahlreiche Redner betonten den Verlust des Vertrauens in die Politik. In seiner Rede erklärte Özdemir, dass er die geplanten Subventionskürzungen nicht befürworte und als Fachminister nicht einbezogen worden sei. Er betonte außerdem, dass Entscheidungen dieser Art nicht am grünen Tisch getroffen werden dürfen und der Berufsverband unbedingt einbezogen werden müsse.

Im Rahmen von Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 soll die Begünstigung beim Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Bisher konnten Betriebe sich einen Teil der Energiesteuer zurückerstatten lassen. Ursprünglich sollte die Hilfe sofort gestrichen werden, jedoch wird nun ein Auslaufen über drei Jahre diskutiert. Die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte wurde bereits zurückgenommen.

Özdemir nahm in Ellwangen an einer Bürgerkundgebung zum Ende des traditionellen Kalten Markts teil. Die Kundgebung wurde von landwirtschaftlichen Interessensverbänden organisiert und zog rund 2500 Landwirte und Interessierte an, begleitet von mehr als 600 Traktoren entlang der Straße vor der Stadthalle.

Der Landesbauernverband zeigte sich nach dem Auftritt des Bundeslandwirtschaftsministers unzufrieden. Jürgen Maurer, Vizepräsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg, gab an, dass Özdemir nicht deutlich genug gemacht habe, wie er eine zukunftsfähige Landwirtschaft gestalten möchte. Besonders junge Landwirte seien enttäuscht und hätten konkrete Fragen an den Minister gestellt. Maurer fordert Özdemir dazu auf, für eine Perspektive für die zukünftigen Generationen von Bäuerinnen und Bauern im Land zu sorgen. (eulerpool-AFX)