Sturm im politischen Blätterwald: Kiziltepés Kommentar zu Tesla sorgt für Aufruhr

Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) steht im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem sie den Elektroautohersteller Tesla in einem inzwischen gelöschten Beitrag als "Nazi-Auto" bezeichnet hatte. Der Grund für die vermeintliche Absatzflaute von Tesla sieht Kiziltepe in den politischen Ansichten des Großaktionärs Elon Musk, die sie als rechtsextrem einstuft. Trotz der umstrittenen Formulierung hält Kiziltepe an ihrem Urteil über Musk fest und distanziert sich ausdrücklich von jeglicher Schuldzuweisung gegenüber Tesla-Mitarbeitern oder Kunden.

In Brandenburg und Berlin erhob sich ein Chor der Empörung gegen Kiziltepés Äußerung. Besonders aus Brandenburg kam scharfe Kritik, mit dem CDU-Fraktionschef Jan Redmann an der Spitze, der offizielle Konsequenzen forderte. Er wirft der Senatorin vor, durch ihre Aussagen nicht nur die Tragweite der Nazi-Diktatur zu verharmlosen, sondern auch die Beziehungen der beiden Bundesländer zu gefährden. Innerhalb der eigenen Reihen der SPD herrscht ebenfalls Unzufriedenheit über Kiziltepés historische Vergleiche.

Nikola Böcker-Giannini und Martin Hikel, SPD-Landesvorsitzende Berlins, mahnten zu mehr Fingerspitzengefühl. Neben den politischen Implikationen wird auch auf die Bedeutung des Tesla-Standorts in Grünheide als wirtschaftlichen Motor für die Region hingewiesen, ein Punkt, auf den auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zu achten bittet.

Während Dirk Stettner von der Berliner CDU eine Klarstellung der Äußerung begrüßt, wenngleich er keinen Rücktritt fordert, zeigt sich die FDP weniger milde gestimmt. Peter Langer, Generalsekretär der Berliner FDP, sieht die Schaffung tausender Arbeitsplätze in Gefahr. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Daniel Keller (beide SPD) positionierten sich deutlich gegen die Äußerungen Kiziltepés.

Sie fordern eine vollständige Zurücknahme der Äußerung und unterstreichen den Schaden, den solche Vergleiche für die multikulturellen Belegschaften und die industriellen Beziehungen der Region anrichten können.