Studierende und Gewerkschaft fordern Überprüfung von Deutschlands Bafög-Reform durch UN
Die Bildungsgewerkschaft GEW und der studentische Dachverband fzs haben die Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen im Hinblick auf ihre Ausbildungsförderung angezeigt. Sie fordern eine Prüfung durch den zuständigen UN-Ausschuss, ob Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt gerecht wird. Konkret geht es um Artikel 13 des Vertrags, der jedem den Zugang zu Hochschulbildung gewähren und ein 'angemessenes Stipendiensystem' sicherstellen soll.
Derzeit erreicht das Bafög-System lediglich rund zwölf Prozent der Studierenden, kritisiert Andreas Keller, Vorstandsmitglied der GEW. Zudem lägen die Bedarfssätze unter dem Existenzminimum. Rahel Schüssler vom fzs weist darauf hin, dass die durchschnittliche Miete für ein WG-Zimmer in einigen Städten doppelt so hoch sei wie die derzeitige Wohnkostenpauschale.
Im Koalitionsvertrag ist bereits eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale vorgesehen: von den aktuellen 380 Euro auf 440 Euro monatlich, geplant für das Wintersemester 2026/2027. Außerdem soll der Bafög-Grundbedarf von derzeit 475 Euro ab 2027 in zwei Schritten angehoben werden. GEW und fzs drängen jedoch darauf, dass die Bundesregierung einer möglichen Rüge der UN zuvorkommen und das Bafög-System vor dem anstehenden Prüfverfahren grundlegend überarbeiten solle.
