Studie: Chinas Einfluss auf EU-Entscheidungen wächst

Berlin (dts) - China versucht zunehmend, mithilfe von EU-Mitgliedern Entscheidungen in den Europäischen Institutionen zu beeinflussen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Mercator Institute for China Studies und des Berliner Global Public Policy Institute, über die der "Spiegel" berichtet. "China klopft nicht nur an Europas Tür. Es befindet sich längst dahinter", lautet der Befund des Papiers, das am Montag veröffentlicht werden soll.

Anders als die Bemühungen Russlands, die europäische Öffentlichkeit mit falschen Nachrichten zu beeinflussen, findet Chinas Versuch, Entscheidungen in der EU in seinem Sinne zu steuern, bislang kaum Beachtung, so das Magazin. "Dabei sollte man China viel ernster nehmen als Russland", sagte Kristin Shi-Kupfer, Mitautorin der Studie, "denn das Land geht sehr viel geschickter vor". Hauptunterstützer chinesischer Interessen in der Union sind laut der Studie unter anderem EU-Staaten wie Griechenland und Ungarn, also Länder, die auf Investitionen aus China angewiesen sind oder, wie Ungarn, eine gewisse Nähe zu Pekings autoritärem Wirtschafts- und Politikmodell erkennen lassen. So weigerte sich Ungarn im März 2017, einen gemeinsamen Brief zu unterzeichnen, in dem die EU die Folter inhaftierter chinesischer Anwälte anprangern wollte. Im Juni 2017 blockierte Griechenland ein gemeinsames Statement der EU vor dem Uno-Menschenrechtsrat.