Stromsteuer-Streit belastet Koalitionsharmonie: Entlastung für alle in Gefahr
Der hitzige Disput um die Stromsteuer könnte zur ersten großen Zerreißprobe für die schwarz-rote Koalition avancieren. Unionspolitiker drängen auf eine flächendeckende Stromsteuerreduktion für Verbraucher, während CSU-Chef Markus Söder zur Finanzierung Einsparungen im Sozialbudget vorschlägt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigte sich erbost und mahnte Bundeskanzler Friedrich Merz an, interne 'Störfeuer' zu unterbinden.
Die Koalition verpflichtete sich ursprünglich, die Stromsteuer sowie einige Umlagen und Netzentgelte zu senken, vorbehaltlich der Finanzierung. Anstelle dessen nimmt der Haushaltsentwurf lediglich Reduzierungen bei den Netzentgelten vor und schafft die Gasspeicherumlage ab. Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer bleibt weiter aus, da das Kabinett die Reduktion lediglich für Industriekunden verlängert hat. Die Stromsteuer für private Haushalte liegt bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde, während das EU-Mindestniveau bei 0,1 Cent pro kWh angesiedelt ist.
CDU und CSU drängen in einem bei ihrer Konferenz in Bad Dürkheim verabschiedeten Papier auf eine Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß für sämtliche Verbrauchergruppen. Allerdings stehen die erforderlichen Milliarden für diese Maßnahme unter finanziellem Vorbehalt. Söder kritisierte die hohen Ausgaben fürs Bürgergeld und betonte die Notwendigkeit, auch Mittelstand und Handwerk zu entlasten.
Innerhalb der SPD sorgt die Union für Unmut, da sie ihrer Meinung nach den Zusammenhalt der Koalition gefährdet. Klüssendorf fordert die SPD-Teilnahme an Entlastungsmaßnahmen, sollten CDU und CSU projektbezogene Kompromissbereitschaft zeigen.
Eine Stimme aus dem Finanzministerium verteidigte die Priorisierung der Industrieentlastung, welche auch Handwerksbetrieben zugutekomme. Doch Wirtschaftsverbände äußerten Bedenken: Ein Großteil der deutschen Betriebe, insbesondere außerhalb der produzierenden Branche, profitiere nicht ausreichend. Achim Dercks von der DIHK kritisierte zudem die bürokratische Hürde bei Entlastungsanträgen.
Michael Kellner von den Grünen forderte klare Entscheidungen und eine umfassende Entlastung für alle Konsumenten. Auch plädierte er gegen Unionsvorschläge zur Drosselung der Förderungen im Bereich der Wärmewende.
