Stromsteuer-Diskussion: Verbraucherschützer und Handel warnen vor Vertrauensbruch
Der Handelsverband Deutschland (HDE) und Verbraucherschutzorganisationen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich vor den Konsequenzen eines gebrochenen Koalitionsversprechens zur Stromsteuer gewarnt. Der Vorstoß des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD), die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe zu reduzieren, sorgt für Unmut und wird als „fatales Signal“ an Millionen von deutschen Bürgerinnen und Bürgern gewertet. Der im Koalitionsvertrag verankerte Plan, die Stromsteuer generell zu senken und somit auch private Haushalte zu entlasten, scheint ins Wanken zu geraten.
Der aktuelle Kabinettsbeschluss sieht lediglich eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer für Industrie, Landwirtschaft und Forstwirtschaft vor. Gleichzeitig wird zur Begründung auf bestehende Haushaltszwänge verwiesen. Während private Haushalte durch Maßnahmen wie die Gasspeicherumlage und reduzierte Netzentgelte unterstützt werden sollen, fühlen sich Verbraucherschützer und der HDE dadurch nicht ausreichend berücksichtigt.
In einem Schreiben an Merz wird betont, dass die Energiekosten für viele Bürger nach wie vor eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Diese Kosten schmälern das verfügbare Einkommen und reduzieren die finanziellen Freiheiten bei alltäglichen Ausgaben und wichtigen Anschaffungen. Zudem sei der Handel, gemeinsam mit anderen Dienstleistungsbranchen, von der Steuererleichterung ausgenommen, was zu einer Verdopplung der Belastung für Konsumenten führe. Die Kostensteigerungen der Unternehmen würden in Form erhöhter Endpreise auf die Verbraucher abgewälzt. Die Enttäuschung bei Verbraucherschützern ist groß, und Merz wird gewarnt, dass jede andere Entscheidung als die allgemeine Senkung der Stromsteuer wirtschaftlich kurzsichtig und unklug wäre.
