Strengere Grenzkontrollen: Eine ungewisse Bilanz
Die intensivierten Grenzkontrollen in Deutschland entwickeln sich zu einem emotionalen und politischen Brennpunkt. Nach offiziellen Angaben der Bundesregierung haben seit dem 7. Mai über 1.500 Menschen, obwohl an Landgrenzen zurückgewiesen, in Deutschland Asyl beantragt. Die Daten gehen aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor.
Interessanterweise fehlt in den Statistiken die Angabe darüber, wo die Asylanträge gestellt wurden. Seit dem 16. September 2024 gibt es an allen deutschen Landesgrenzen wieder umfassende Kontrollen, die ursprünglich nur temporär geplant waren. Diese Maßnahme, die eigentlich im Schengen-Raum unüblich ist, wird vom Bundesinnenminister Alexander Dobrindt forciert.
Besonders vulnerable Gruppen, wie Kranke oder Schwangere, werden dabei allerdings berücksichtigt. Im Zeitraum zwischen Mai und Oktober wurden 201 Menschen aufgrund ihrer Schutzbedürftigkeit als ausnahmeberechtigt eingestuft. Beeindruckend ist die Zahl von über 32.000 unerlaubten Einreisen in nur wenigen Monaten. Die meisten dieser Personen wurden an den Grenzen zu Frankreich, Polen und Österreich registriert.
Laut vorläufigen Zahlen der Polizei wurden allein 993 Asylsuchende seit Mai zurückgewiesen. Diese Praxis orientiert sich an spezifischen Regelungen des Asylgesetzes, die einen geregelten Zuständigkeitswechsel innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen. Die Grünen äußern Kritik an der aktuellen Grenzpolitik.
Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, bemängelt den wirtschaftlichen Schaden und die Belastung der Grenzregionen und bezweifelt den Sicherheitsgewinn. Der Begriff 'Inszenierung' wird von den Grünen gewählt, um die Maßnahmen zu beschreiben, die ihrer Meinung nach hohe Kosten mit fraglichem Nutzen verursachen.
