Strenge Kommunikationsrichtlinien für Koalitionsverhandlungen 2025 festgelegt
In Vorbereitung auf die Koalitionsverhandlungen 2025 haben die Spitzen von Union und SPD strikte Vorgaben für die Mitglieder der Arbeitsgruppen festgelegt. Ursprünglich von der "Rheinischen Post" und "Politico" berichtet, fordert ein internes Dokument, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, von den Teilnehmern absolute Zurückhaltung bei der Kommunikation.
Sowohl öffentliche Statements als auch Zwischenergebnisse und sogar Selfies sind untersagt, um die Vertraulichkeit der Verhandlungen zu wahren. Die 16 Arbeitsgruppen haben einen engen Zeitrahmen für ihre Aufgaben. Bis spätestens Montag, den 24. März, soll ihre Arbeit abgeschlossen sein, wobei die AG-Vorsitzenden schon bis zum 16. März eine erste Agenda entwickeln müssen.
Diese Agenda wird dann der Steuerungsgruppe, bestehend aus CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, dem Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, vorgelegt. Dabei steht die Identifikation möglicher Konfliktpunkte im Fokus.
Die Arbeit der Gruppen wird entweder in den Parteizentralen oder im Bundestag stattfinden, wobei sie selbst den Start ihrer Arbeit bestimmen können. Zum Abschluss der Verhandlungen ist ein umfassender "Finanzcheck" eingeplant, der vor einer endgültigen Entscheidung zu finanziellen Maßnahmen durchgeführt wird.
Die finalen Ergebnisse der Arbeitsgruppen sollen prägnant und kurz formuliert und an die Steuerungsgruppe weitergeleitet werden. Von dort aus gelangen die Papiere zur Verhandlungsgruppe, der namhafte Parteichefs wie Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sowie Markus Söder (CSU) angehören.
