Streit und Eintracht: Orban trifft Kurz in Wien
Wien (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird heute zu einem Arbeitsbesuch in Österreich erwartet. In der auf zwei Stunden angesetzten Unterredung mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird es nach Angaben des Bundeskanzleramts auch um strittige Themen gehen.
So will Österreich gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks vor Gericht klagen. Auch der Plan von Kurz, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder anzupassen, ist aus ungarischer Sicht nicht akzeptabel. Ungarische Arbeitnehmer in Österreich kassieren rund 80 Millionen Euro Familienbeihilfe, obwohl ihre Kinder in Ungarn leben. Die Regierung in Wien will dazu eine EU-konforme Regelung finden.
Bisher hat die EU-Kommission zurückhaltend auf die Pläne der österreichischen Regierung reagiert. Ein Sprecher erklärte auf Anfrage, dass die Kommission die Gesetze genau auf ihre EU-Rechtskonformität prüfen werde. 2016 hatte die Brüsseler Behörde klar widersprochen, als ähnliche Pläne in Deutschland zur Debatte standen. Damals hieß es: «Das Land der Erwerbstätigkeit des Elternteils (der Eltern) ist auch weiterhin für die Zahlung der Kinderbeihilfe zuständig und dieser Betrag kann nicht angepasst werden, wenn das Kind woanders lebt.»
Einig waren und sind sich Kurz und Orban in ihrer harten Haltung bei der Zuwanderung. Beide wollen einen deutlich stärkeren Schutz der EU-Außengrenze.
Eine Annäherung Österreichs unter der neuen rechtskonservativen Regierung an die Visegrad-Staaten (Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn) stehe nicht zur Debatte, hieß es aus dem Kanzleramt. Die Alpenrepublik sehe sich viel eher als Brückenbauer in Europa und habe keine Absicht dem Visegrad-Lager beizutreten. In diesen vier Staaten spielt das nationale Interesse oft eine deutlich größere Rolle als eine gemeinsame EU-Politik.
Allerdings sehen Ungarn und Österreich Reformbedarf bei der EU. Österreich will die Kompetenzen von Brüssel auf Kernbereiche wie Sicherheitspolitik beschränken. Zugleich möchte Kurz, dass der Brexit keine nachteiligen finanziellen Folgen für Österreich hat. Das Land ist einer der Nettozahler in der EU und möchte keine Zusatzlast durch den Ausfall Großbritanniens schultern. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz und will entsprechende Impulse geben.
Orban hatte den Sieg von ÖVP und FPÖ bei der Nationalratswahl im vergangenen Oktober ausdrücklich begrüßt. Orbans Fidesz-Partei gehört wie ÖVP und CDU der Europäischen Volkspartei (EVP) an, steht aber ideologisch der FPÖ weitaus näher. In Ungarn wird im April ein neues Parlament gewählt.
Die Opposition in Österreich kritisierte, dass der nationalkonservative Orban, der eine anti-demokratische Politik verfolge, einer der ersten Auslandsgäste der ÖVP-FPÖ-Regierung sei.
