Streit um Westjordanland: Israels Annexionspläne stoßen auf breite Kritik
Israelische Pläne zur Annexion des Westjordanlands haben bei westlichen Diplomaten für Empörung gesorgt. Der rechtsgerichtete Finanzminister Bezalel Smotrich äußerte die Absicht, die besetzten Gebiete im kommenden Jahr unter israelische Souveränität zu stellen. Diese Ankündigung erfolgt kurz nach Donald Trumps Wahlsieg in den USA und greift die von israelischen Nationalisten favorisierten biblischen Bezeichnungen für das Gebiet auf.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte Smotrichs Vorschlag scharf und betonte, dass ein solcher Schritt gegen internationales Recht verstoße und die Rechte der Palästinenser verletze. Er warnte vor der ernsthaften Bedrohung, die dies für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt darstellen könnte.
Auch Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert, schloss sich der Kritik an. Er drückte seine tiefe Besorgnis über die potenziellen Auswirkungen einer derartigen Maßnahme auf die Stabilität der gesamten Region aus und nannte sie einen klaren Bruch des Völkerrechts.
Smotrichs Vorstoß wird von vielen israelischen Ultranationalisten unterstützt, die sich über Trumps Wahlerfolg freuen. Erinnerungen an Trumps erste Amtszeit werden wach, als die USA die Botschaft nach Jerusalem verlegten und die israelische Annexion der besetzten Golanhöhen anerkannten. Doch selbst Trumps Nahost-„Friedensplan“ aus dem Jahr 2020, der von Israelis weitgehend abgelehnt wurde, konnte die internationalen Spannungen nicht glätten, da er einen Großteil des Westjordanlands für einen zukünftigen palästinensischen Staat vorsah.
