Streit um Vorratsdatenspeicherung in entscheidender Runde
16. Januar 2011, 18:14 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Der Streit von Union und FDP zur Vorratsdatenspeicherung geht in die entscheidende Runde. Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger will laut «Süddeutscher Zeitung» in einem Gesetzentwurf vorschlagen, dass eine anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten für die Kriminalitätsbekämpfung nicht zulässig ist. Stattdessen will sie es den Behörden erlauben, bei «hinreichendem Anlass» die Löschung der bei den Providern vorhandenen Daten zu verhindern. Unions- Innenexperte Hans-Peter Uhl findet das Verfahren nicht ausreichend.
