Streit um Stromsteuer: Verbände zeigen sich enttäuscht von der Bundesregierung

Die Debatte um die Stromsteuer sorgt für anhaltende Unruhe in der Wirtschaft. Der Handelsverband Deutschland und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen haben in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz Nachbesserungen beim aktuellen Kurs der Bundesregierung gefordert. Ihr Hauptanliegen: Eine umfassende Senkung der Stromsteuer für sämtliche Unternehmen.

Die neue Regierung trat ursprünglich mit einem klaren Versprechen zur Entlastung der Wirtschaft an, doch nun werfen die Verbände ihr Wortbruch vor. Dass bei den aktuellen Plänen lediglich die Industrie von Steuersenkungen profitiert, erachten die Verfasser als enttäuschend.

Das kritische Schreiben erging auch an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sowie die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch. Trotz der hitzigen Kritik aus der Wirtschaft bekräftigen die Spitzenpolitiker von Union und SPD nach einem Koalitionsausschuss ihre Absicht, die Stromsteuerentlastung auf das produzierende Gewerbe zu beschränken.

Die angekündigte Senkung der Steuerlast für alle Firmen und private Haushalte steht weiterhin aus – ein Punkt, der im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Drucksituation bleibt bestehen, da alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Kanzler Merz und Minister Klingbeil verteidigten den aktuellen Kurs mit dem Verweis auf die Haushaltslage. Die Verbände zweifeln jedoch öffentlich an der Ernsthaftigkeit der Regierungspläne. Sie weisen darauf hin, dass Einzel-, Groß- und Außenhandel mehr Arbeitsplätze bieten als große Industrien wie Automobil, Chemie und Maschinenbau zusammen.

Bei ausbleibenden Steuererleichterungen stünden nun wichtige Investitionen auf dem Spiel, die aufgrund der fehlenden finanziellen Planungssicherheit nicht getätigt werden könnten.