Streit um Gedenktag für Vertriebene
Berlin (dpa) - Die Koalitionspläne für einen Vertriebenen-Gedenktag am 5. August stoßen auf massiven Widerstand. Weil sich der Termin auf die «Charta der deutschen Heimatvertriebenen» bezieht, äußerten die Opposition und der Zentralrat der Juden am Donnerstag scharfe Kritik.
Sie beklagten, in dem 60 Jahre alten Dokument würden die nationalsozialistischen Verbrechen relativiert. Union und FDP wiesen die Kritik zurück und verabschiedeten im Bundestag den Antrag, in dem sich die Koalitionsfraktionen für einen bundesweiten Gedenktag am 5. August stark machen.
Am 5. August 1950 hatten die Landsmannschaften die «Charta der deutschen Heimatvertriebenen» unterzeichnet und darin ihren Verzicht auf «Rache und Vergeltung» erklärt. Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer - Präsidiumsmitglied im Bund der Vertriebenen (BdV) - sprach im Bundestag von einem «herausragenden historischen Dokument» und bezeichnete die Verzichtserklärung als «Akt der Selbstüberwindung». Auch Patrick Kurth von der FDP sagte: «Die Charta war und ist wegweisend.»
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) betonte hingegen, nach den Verbrechen des NS-Regimes hätten die Deutschen keinerlei Recht auf Rache gehabt. Darüber hinaus kritisierte Thierse, in der Charta bezeichneten sich die Vertriebenen als jene Gruppe, die vom Leid des Zweiten Weltkriegs am härtesten getroffen sei. «Welch fatale moralische Anmaßung - als hätte es den Holocaust und zig Millionen Tote des Krieges nicht gegeben.»
Luc Jochimsen von der Linken kritisierte, die Charta relativiere die deutsche Schuld und sei von zahlreichen Nazi-Größen unterzeichnet. Auch der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, warnte in der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag) vor der «katastrophalen Außenwirkung» durch den Bezug auf die Vertriebenencharta. «Man könnte auf die Idee kommen, das revanchistisch zu nennen.»
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte hingegen, es stehe außer Frage, dass den Vertreibungen der Krieg und die NS-Gewaltherrschaft vorausgegangen seien. «Ebenso wahr ist aber auch, dass Vertreibung immer Unrecht ist», sagte er der dpa. «Ein bundesweiter Gedenktag wäre die angemessene Würdigung des millionenfachen unsäglichen Leids der Vertriebenen.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, erwiderte, über einen solchen Gedenktag könne man reden. Der 5. August komme aber nicht infrage.
