Streit um Gastransit: Slowakei fordert EU-Hilfe
Eine neue "hochrangige Arbeitsgruppe" soll in den angespannten Beziehungen zwischen der Slowakei und der Ukraine nach dem Stopp russischer Gaslieferungen durch die Ukraine für Entspannung sorgen. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen und der slowakische Premierminister Robert Fico verständigten sich bei einem Treffen in Brüssel darauf, dass die Gruppe nach Möglichkeiten suchen soll, wie die EU in dieser Situation unterstützen kann.
Im Anschluss an die Gespräche lobten die Beteiligten den konstruktiven Dialog über die energiepolitischen Herausforderungen und die potenziellen Konsequenzen des eingestellten Gastransits. Seit Jahresbeginn hat die Ukraine den Transit russischen Gases gestoppt, da der Transitvertrag ausgelaufen ist. Angesichts der hohen Abhängigkeit der Slowakei von diesen Lieferungen kritisierte Fico die Entscheidung scharf in einem Brief an die EU-Kommission.
Die flexible europäische Gasinfrastruktur bietet laut EU-Kommission jedoch Optionen, Energiequellen nicht-russischen Ursprungs nach Mittel- und Osteuropa umzuleiten. Nach dem Treffen erhob Fico schwere Vorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem er "Sabotage" und die Gefährdung wirtschaftlicher Interessen vorwarf. Der Stopp des Transits hat für die Slowakei beträchtliche finanzielle Einbußen zur Folge, auch bedingt durch gestiegene Gaspreise.
Sollte keine Lösung gefunden werden, drohte Fico mit drastischen Maßnahmen, darunter die Einstellung von Hilfslieferungen an die Ukraine oder die Einschränkung der Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge. Auch ein Veto bei EU-Verhandlungen über Hilfen für die Ukraine sei nicht ausgeschlossen.
