Streit um EU-Lieferkettengesetz: FDP-Widerstand sorgt für Zwiespalt in Ampel-Koalition

Die Entstehung des neuen EU-Lieferkettengesetzes steht auf der Kippe, da die FDP-geführten Ministerien für Justiz und Finanzen erhebliche Vorbehalte gegenüber dem Regelwerk geltend machen. Sollte sich Deutschland wegen der Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition bei der Abstimmung der EU enthalten, könnte das zum Scheitern des Vorhabens führen. Arbeitsminister Heil (SPD) reagierte umgehend mit einem Kompromissvorschlag, um die festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu bringen.

Justizminister Buschmann und Finanzminister Lindner, beide FDP, äußerten in einem Schreiben deutliche Kritik an den geplanten EU-Regelungen. Der Schutz der Menschenrechte sei zwar ein fundamentales Anliegen, dürfe jedoch nicht auf Kosten der Wirtschaft gehen, so ihre Position. Bundeskanzler Scholz (SPD) äußerte sich währenddessen nicht festlegend zur Position der FDP, betonte jedoch die Notwendigkeit eines innerdeutschen Konsenses und den bisher erzielten Fortschritt in Europa.

Das EU-Gesetz, welches von der FDP als Haftungsrisiko eingestuft wird, zielt darauf ab, Firmen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn diese von Menschrechtsmissbräuchen im Rahmen ihrer Lieferketten profitieren. Betroffen wären nach dem neuen Entwurf deutlich mehr Unternehmen als bisher. Besonders im Baugewerbe wird ein erhebliches Gefährdungspotenzial gesehen.

Heil wirbt für seine Vorschläge, die für Unternehmen Erleichterungen bedeuten könnten, indem z.B. nationale Berichtspflichten ausgesetzt würden. Andererseits sollen Länder mit niedrigeren Durchsetzungsstandards stärker berücksichtigt werden, während Brancheninitiativen zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Während die Grünen Heils Annäherungsversuche begrüßen, stehen Wirtschaftsverbände fest an der Seite der FDP. Von Arbeitgeberseite wird die mögliche deutsche Enthaltung als Schutz vor einer weiteren Ausdehnung von Bürokratie gefeiert. Die Kirchen dagegen appellieren für Zustimmung, und in der Baubranche befürchtet man die Einstufung als Hochrisikosektor.

Ein EU-Diplomat merkte an, dass eine deutsche Enthaltung die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der EU beeinflussen könnte, was die Entscheidungsfindung zum Gesetz erheblich erschwert. Momentan steht somit ein zentrales EU-Projekt zur Handelspolitik vor einer ungewissen Zukunft. (eulerpool-AFX)