Streit um Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
06. März 2020, 18:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bangt um ihren Plan, Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufzunehmen. Im Koalitionsausschuss am Sonntag will die SPD die Union überzeugen, dem Vorhaben endlich zuzustimmen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Andernfalls drohen die Sozialdemokraten damit, Projekte zu blockieren, die der CDU/CSU wichtig sind.
"Der Koalitionsvertrag trifft zum Thema `Kinderrechte im Grundgesetz` eine klare Aussage. Deswegen muss es jetzt in der Koalition grünes Licht für meinen Entwurf geben", fordert Lambrecht. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei kündigt Widerstand an. Der Gesetzestext räume dem Staat zu viel Einfluss ein, das gehe zulasten der Eltern. "Da steckt ein ungeheurer Sprengstoff drin", sagte Frei. Er verwarf die Idee, der Gesetzentwurf könne gegen ein anderes Projekt "verdealt" werden. Die oppositionellen Grünen, denen Lambrechts Entwurf nicht weit genug geht, drängen dagegen auf die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. "Da geht es um Rechte der Kinder gegenüber dem Staat. Eltern nehmen diese Rechte für ihre Kinder wahr", sagte die Grünen-Vize-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner. Damit würden auch die Elternrechte gestärkt. Unterstützung kommt auch vom Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig: "Kinderrechte im Grundgesetz wären ein wichtiges Signal und ein wichtiger Beitrag für mehr Kinderschutz und Schutz vor sexueller Gewalt."
"Der Koalitionsvertrag trifft zum Thema `Kinderrechte im Grundgesetz` eine klare Aussage. Deswegen muss es jetzt in der Koalition grünes Licht für meinen Entwurf geben", fordert Lambrecht. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei kündigt Widerstand an. Der Gesetzestext räume dem Staat zu viel Einfluss ein, das gehe zulasten der Eltern. "Da steckt ein ungeheurer Sprengstoff drin", sagte Frei. Er verwarf die Idee, der Gesetzentwurf könne gegen ein anderes Projekt "verdealt" werden. Die oppositionellen Grünen, denen Lambrechts Entwurf nicht weit genug geht, drängen dagegen auf die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. "Da geht es um Rechte der Kinder gegenüber dem Staat. Eltern nehmen diese Rechte für ihre Kinder wahr", sagte die Grünen-Vize-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner. Damit würden auch die Elternrechte gestärkt. Unterstützung kommt auch vom Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig: "Kinderrechte im Grundgesetz wären ein wichtiges Signal und ein wichtiger Beitrag für mehr Kinderschutz und Schutz vor sexueller Gewalt."
