Streit über Frankreichs Haushalt verzögert Brüsseler Etatprüfungen

Berlin/Brüssel (dts) - Der französische Staatshaushalt sorgt für Streit in Europa. Wegen internen Konflikten um den richtigen Umgang mit dem Defizitsünder verzögert sich die Finanzprüfung der EU-Kommission, das berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe). Brüssel werde die Bewertungen der Etatpläne der Euro-Staaten nicht wie geplant vorlegen können, hieß es.

Deshalb müssten die Euro-Finanzminister ihre Beratungen über die Haushaltspläne verschieben. Das eigentlich für den 1. Dezember geplante Sondertreffen der Eurogruppe sei abgesagt worden. Frankreich wird auch im kommenden Jahr die Defizitgrenzen nicht einhalten. Die frühere EU-Kommission hatte den Haushalt trotzdem Ende Oktober vorläufig gebilligt, allerdings Nachbesserungen angemahnt. Diese und die Details des Etats werden nun überprüft. Innerhalb der Kommission ist offenbar umstritten, wie hart man jetzt mit der Pariser Regierung umgehen soll. Diskutiert wird über den Umfang an Auflagen und über die Androhung möglicher Strafen.