Strategisches Vakuum: Das Ende von New Start?
Vor dem baldigen Auslaufen des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags, New Start, warnte Russland vor den potenziellen Risiken für die globale strategische Stabilität. Kremlsprecher Dmitri Peskow erläuterte, dass das Fehlen eines solchen Abkommens nicht nur den Interessen Russlands und der USA, sondern der gesamten Welt entgegenstehen könnte. Ursprünglich 2010 zwischen Washington und Moskau geschlossen, verpflichtet der New Start-Vertrag beide Seiten, ihre strategischen Nuklearsprengköpfe auf je 1.550 zu reduzieren und die Anzahl der Interkontinentalraketen sowie deren Träger zu begrenzen.
Obwohl der Vertrag immer noch als Grundlage der Rüstungskontrolle gilt, hält Russland seit 2023 seine Teilnahme ausgesetzt. Diese Entscheidung begründet Kremlchef Wladimir Putin damit, dass NATO-Inspekteuren der Zugang zu strategischen Waffen verweigert wird, da sich der Westen laut Putin in den Ukraine-Konflikt eingemischt habe. Nichtsdestotrotz betonte Russland, die vereinbarten Obergrenzen weiterhin einzuhalten.
Ein neues Vertragswerk zu verhandeln, sei laut Peskow eine komplexe Aufgabe, und Moskau harre weiterhin einer Antwort aus Washington. Der russische Präsident hatte im September vorgeschlagen, die Bedingungen des New Start-Vertrags um ein Jahr zu verlängern, um ein neues Wettrüsten zu verhindern. Doch den Verlauf des Dialogs bestimmen neben den politischen Absichten auch die geopolitischen Spannungen, die weiterhin eine einvernehmliche Lösung erschweren.
Mit dem 5. Februar endet eine Ära von über fünf Jahrzehnten, in denen zumindest ein Abkommen die atomare Rüstung zwischen den beiden Großmächten regulierte. Der Vizechef des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, unterstrich in einem Interview, dass dies eine historische Lücke in der Rüstungskontrolle schaffe. Dennoch ließ der frühere US-Präsident Donald Trump Optimismus hinsichtlich eines "besseren Abkommens" als dem New Start-Vertrag durchblicken, als er Anfang Januar seine Zuversicht zur Schaffung eines neuen Vertragswerks äußerte.
