Strategische Steuererhöhung als Lösung für die Krankenkassenkrise?

In der aktuellen Diskussion um die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung bringt Andreas Gassen, Chef der Kassenärzte, eine bemerkenswerte Idee ins Spiel: Die Erhöhung von Steuern auf Tabak, Alkohol und stark gezuckerte Getränke. Diese Produkte stehen nicht nur im Verdacht, gesundheitliche Nachteile mit sich zu bringen, sondern könnten auch zu einer gezielten Finanzierung des Gesundheitssektors beitragen, wie Gassen in Berlin erklärte. Er schlägt vor, den Preis für eine Schachtel Zigaretten oder eine Flasche Wein um zwei Euro zu erhöhen. Seinen Worten zufolge würde dadurch niemand in die Armut gestürzt, es könnte vielmehr einen präventiven Vorteil haben.

Gassen argumentiert ferner, dass es kaum ein überzeugendes Argument für den Tabak- oder Alkoholkonsum gibt, außer den finanziellen Gewinn, den manche daraus ziehen. In vielen Ländern existiert bereits eine Zuckersteuer, und wer den Preis für seine Genussmittel als zu hoch empfindet, würde möglicherweise von einem gesünderen Lebensstil profitieren, so sein schmunzelndes Fazit.

Dieser Vorschlag findet sich im Rahmen der Überlegungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wieder, die ihre Ideen einer von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzten Kommission vorgelegt hat. Hauptziel sei es, versicherungsfremde Leistungen künftig vermehrt über Steuermittel zu finanzieren, um die Krankenkassen zu entlasten. Im Kontrast dazu steht die Skepsis gegenüber den Plänen der SPD, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben - insbesondere in Fällen, in denen es sich um das Eigentum eines Privatversicherten handelt. Gassen hinterfragt, warum letztere zur Subvention der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen sollten.