Steuerzahlerbund hält "Boomer-Soli"-Vorstoß für "verfehlt"
Berlin - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Vorschlag eines "Boomer-Solis" scharf kritisiert. Es sei zwar richtig, sich über den Generationenvertrag in der Rentenversicherung und über die Lastenteilung zwischen Jung und Alt Gedanken zu machen, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Aber ein weiteres Umverteilungssystem innerhalb der Rentenversicherung? Einen solchen Vorschlag halte ich für verfehlt", so Holznagel weiter.
Er reagierte damit auf eine Veröffentlichung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das DIW hatte eine Sonderabgabe auf hohe Alterseinkünfte in Spiel gebracht. Das so eingenommene Geld könne an Menschen mit besonders niedrigen Renten verteilt werden, um so das Risiko der Altersarmut zu senken. Gleichzeitig würde vermieden, die junge Generation zusätzlich zu belasten, etwa durch höhere Rentenversicherungsbeiträge.
BdSt-Präsident Holznagel hält einen solchen Ansatz für falsch. "Ein Boomer-Soli würde nur falsche Anreize setzen und wäre mal wieder ein schlechter Versuch, das bewährte und faire Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung aufzubrechen, wonach sich Einzahlungen in die Rentenkasse leistungsgetreu in den Rentenansprüchen widerspiegeln", sagte der Steuerzahler-Interessenvertreter.
Holznagel warnt auch vor Folgen mit Blick auf das Engagement bei der privaten Altersvorsorge. "Dieser Vorschlag erstickt jede Motivation für mehr Einsatz im Keim - vor allem bei Fachkräften, die unsere Wirtschaft so dringend braucht", sagte er. Holznagel sagte weiter, dass das kein "Boomer-Soli", sondern ein "Verhinderungs-Soli" sei. "Mehr noch: Auch bei der Altersvorsorge würde die von der Politik eingeforderte Eigeninitiative abgewürgt."
Nun sei stattdessen wichtig, die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Dafür sei es nötig, dass die Politik von ihren aktuellen Projekten Abstand nehme. "Nein zum statischen Rentenniveau, nein zur erweiterten Mütterrente", forderte Holznagel.
