Steuerzahlerbund: Beamtenstatus auf den Prüfstand stellen

Berlin (dpa) - Der Bund der Steuerzahler dringt darauf, weniger Menschen zu verbeamten. «Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet», sagte der Präsident der Lobbyorganisation, Reiner Holznagel, der «Rheinischen Post». «Deshalb sollte der Beamtenstatus auf den Prüfstand gestellt und in seinem Umfang samt seiner Privilegien kritisch hinterfragt werden. Diese können keinem Beschäftigten in der freien Wirtschaft mehr erklärt werden, weil die finanzielle Schere immer weiter auseinandergeht.»

Holznagel forderte, die Zahl neuer Verbeamtungen auf ein Minimum und ausschließlich auf die hoheitlichen Kernbereiche zu beschränken – bei der Polizei, in der Finanzverwaltung und in der Justiz. 

Auch Linnemann fordert weniger Verbeamtungen

Zuletzt hatte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angesichts hoher finanzieller Lasten durch Beamtenpensionen eine Verringerung der Zahl der Verbeamtungen gefordert. «Ich möchte nur eins: Dass wir nur noch dort verbeamten, wo es wirklich hoheitliche Aufgaben gibt, bei Polizisten, bei Richtern, bei Staatsanwälten, bei Finanzbeamten, bei Zollbeamten – aber dann ist irgendwann gut», sagte er beim Tag des Handwerks Paderborn. Darüber hatte die «Bild» berichtet. In Ministerien müsse «nicht jeder verbeamtet werden, übrigens auch nicht in den Verwaltungen», sagte Linnemann. 

Dobrindt: sind sehr gut aufgestellt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht hingegen keinen Änderungsbedarf. Dem Sender Welt TV sagte er, das Beamtentum sei ein wichtiger Bestandteil des Landes und dessen Stabilität. «Wir sind mit dem, was wir an Beamten in der Verwaltung, in der Bundesverwaltung haben, mit dem, was wir an Beamten beispielsweise bei der Bundespolizei, bei Sicherheitskräften haben, da sind wir sehr gut aufgestellt. Da gibt es keinen Bedarf irgendeiner Veränderung.» Es seien die Länder, die sich darüber Gedanken machen könnten, wie sie mit ihrem Personal umgehen.

Beamtenbund warnt vor Streik-Risiko

Der deutsche Beamtenbund (DBB) sieht die Debatte kritisch. «Entbeamtung löst kein einziges Problem der Rentenversicherung oder der öffentlichen Haushalte, im Gegenteil. Sie würde viele neue schaffen», sagte der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Beamtenstatus der Lehrkräfte etwa sichere den streikfreien Raum Schule. «Wollen Linnemann, Holznagel und Co. Bürgern und Wirtschaft gegebenenfalls wirklich Streiks an den deutschen Schulen zumuten?», fragte er. 

Nach Geyers Ansicht kann sich der Staat durch die Entbeamtung bestimmter Berufsgruppen auch kein Geld sparen: «Im Gegenteil, die Bruttobesoldung müsste kurzfristig erhöht, Arbeitgeberanteile für die Rentenversicherung aufgebracht und Mittel für die Zusatzversorgung der dann angestellten Lehrerinnen und Lehrer bereitgestellt werden.»

Etwa 5,3 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst. Rund ein Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind laut Bundesinnenministerium Beamtinnen und Beamte. Diese zahlen nicht wie andere Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung ein, sondern bekommen nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eine Pension, die ganz vom Staat finanziert wird.