Steuerstreit: Bund und Kiel nähern sich an
CDU-Vize Christian Wulff sagte, der Bund werde die Länder beim Thema Schulden unterstützen und die dramatische Finanzlage der Kommunen beachten.
Der «Bild»-Zeitung (Montag) sagte Wulff, er rechne mit einer Einigung in letzter Minute. «Ich erwarte eine Entscheidung über die Abstimmungen im Bundesrat erst Donnerstagnacht.» Weder Merkel noch Carstensen wollten eine Lösung nur für ein Land.
Vor allem Carstensen hatte in den vergangenen Wochen einen Ausgleich für die Steuerausfälle verlangt. Eine Sonderregelung für sein Land wird es aber nicht geben. Endgültig könnte es im Zusammenhang mit dem Bildungsgipfel am Mittwoch eine Lösung geben - dann trifft Merkel mit der gesamten Runde der Ministerpräsidenten zusammen. Dabei dürfte auch das Steuerpaket zur Sprache kommen.
Carstensen sagte nach dem Treffen: «Wir sehen die Möglichkeit, zu einer Einigung zu kommen.» Es sei «in Aussicht gestellt worden, dass der Bund uns auf dem Weg der Konsolidierung unterstützen wird. Der Bund will uns nicht alleine lassen.» Details sollten am Dienstag im Landeskabinett besprochen werden. Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte: «Die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung ist größer als gestern.»
Wulff sagte in der ZDF-Sendung «Berlin direkt», die Bundesregierung habe zugesagt, allen Ländern einen Weg aufzuzeigen, wie sie die neue Schuldenregel erreichen könnten. «Das gilt nicht nur für die ärmeren Länder.» In der ARD-Sendung «Anne Will» sagte Wulff, er werde im Bundesrat unter anderem zustimmen, weil die Steuererleichterungen bei den Familien ankämen. Der Bund werde zudem die dramatische Finanzlage der Kommunen beachten.
Das erste Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition sieht von Januar an Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr vor. Davon profitieren vor allem Familien, aber auch Unternehmen, Erben und Hotelbetreiber. Carstensen hatte auf Einnahmeausfälle von 130 Millionen Euro für sein hoch verschuldetes Land und die schleswig- holsteinischen Kommunen verwiesen. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb nur eine knappe Mehrheit und ist auf die Zustimmung aller CDU/FDP- regierten Bundesländer angewiesen. Der Bund will eine Niederlage und ein langwieriges Vermittlungsverfahren vermeiden.
