Steuerentlastung gefordert: Union pocht nach Soli-Urteil auf Kurswechsel
Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Klage von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag ablehnte, drängt die Union vehement auf steuerliche Entlastungen. Der Haushaltspolitiker Mathias Middelberg betonte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur die Notwendigkeit, sowohl Unternehmen als auch die arbeitende Mitte steuerlich zu entlasten, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zu steigern und den Wachstumspfad zu sichern.
Das Verfassungsgericht befand, dass der Bund aufgrund der Wiedervereinigung weiterhin auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sei, was das Urteil begründete. Dennoch sieht die Union Handlungsbedarf. Sie hatte im Wahlkampf die vollständige Abschaffung des Solis gefordert, der aktuell vorrangig von Besserverdienenden und zahlungskräftigen Unternehmen getragen wird.
Eine solche Entlastung stellt allerdings eine erhebliche Herausforderung dar, insbesondere im Kontext einer möglichen schwarz-roten Regierung, die sich ohnehin schon schwer mit Sparmaßnahmen tut. In den Koalitionsverhandlungen zeigen sich die politischen Unterhändler hartnäckig, da Einsparungen auf der Agenda stehen. Dennoch bleibt der Ruf nach Entlastung laut, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken.
