Steuerdebatte: CDU ringt mit internen Differenzen

Die Diskussion um zusätzliche Steuereinnahmen zur Schließung von Haushaltslücken bleibt lebendig, trotz der klaren Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an Steuererhöhungen. Besonders innerhalb der CDU flammt die Debatte weiter auf.

Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, betonte in der 'Süddeutschen Zeitung', die dringende Notwendigkeit, steuerliche Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer aus Gründen der Gerechtigkeit zu schließen. Radtke regte zudem an, die Reichensteuer moderat zu erhöhen und den sogenannten Mittelstandsbauch im Einkommenssteuertarif zu verringern, da dieser Einkommensschichten besonders belaste. Dies seien auch Themen, die intern im Zuge der Erarbeitung des neuen CDU-Grundsatzprogramms eingehend diskutiert würden.

Friedrich Merz verweist auf den bestehenden Koalitionsvertrag mit der SPD, der Steuererhöhungen ausschließt, wie er im ZDF-Sommerinterview betonte. 'Dieser Koalitionsvertrag gilt', so der CDU-Vorsitzende.

Trotz dieser Position schließt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Steuererhöhungen für Spitzenverdiener nicht aus, um ein prognostiziertes Etatdefizit von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2027 zu adressieren. Obgleich die Führung von CDU und CSU Steuererhöhungen ablehnt, gibt es auch hier abweichende Stimmen. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt äußerte gegenüber der 'Bild'-Zeitung, dass eine Erhöhung der Reichensteuer vertretbar sei, sofern gleichzeitig notwendige Sozialreformen umgesetzt würden.